Die USA fordern die neue palästinensische Führung zu einer klaren Distanzierung vom Terrorismus auf.
WASHINGTON. Die USA wollen an der "Roadmap", der Nahost-Friedensinitiative, fest halten. Dies bekräftige Condoleezza Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, vor Auslandskorrespondenten in Washington. "Die Roadmap ist und bleibt auf dem Tisch", betonte Rice. Washington forderte indessen am Mittwoch die neue palästinensische Führung auf, sich von allen Arten von Terrorismus klar zu distanzieren und gegen Extremisten vorzugehen.
Es gebe keine andere Lösung für Nahost als einen eigenen Palästinenser-Staat und ein Israel, die friedlich nebeneinander lebten, sagte Rice. Kritik übte sie an Arafat, ohne ihn konkret zu nennen. Es müsse in Palästina einen einheitlichen Sicherheitsdienst geben. "Es kann nicht sein, dass man neun verschiedene Einheiten hat, von denen keine dem Innenminister unterstellt ist", sagte Rice.
Was den Irak betrifft, wollte die Sicherheitsberaterin keine Fehler der USA eingestehen. Man habe immer gewusst, dass es schwierig werde. Der Preis mag hoch sein, aber: "Freiheit ist unbezahlbar, Sicherheit ist unbezahlbar." Befragt nach den Massenvernichtungswaffen, die noch immer nicht gefunden sind, beharrte Rice wie auch Bush in seiner Rede an die Nation darauf, dass der Irak solche Waffen besessen habe.
Den Wiederaufbau im Irak verglich Condoleezza Rice mit dem Wiederaufbau in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg: "Wir hatten ein ähnlich großes Projekt im Wiederaufbau in Deutschland und Japan, und es hat sich hundertmal ausgezahlt." Deutschland und Japan gehörten nun zu den führenden Wirtschaftsmächten der Welt. "Als wir Deutschland und Europa von einem Tyrannen befreit haben, haben wir danach auch die Verantwortung übernommen, den Menschen zu helfen. Wir blieben, bis diese Arbeit getan war." Und das werde man auch im Irak tun. Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag auf eine von der US-Armee gemietete Villa in der nordirakischen Stadt Erbil wurden vier Menschen getötet. Mehr als 40 wurden zum Teil schwer verletzt.