US-Präsident Bush steht massiv unter Druck, seine Sympathiewerte haben einen Tiefpunkt erreicht.
W
er sich selbstkritische Worte oder gar das Einge ständnis von Fehlern erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die 25-minütige Rede von US-Präsident George W. Bush vor der UN-Generalversammlung zielte vielmehr vor allem auf die Wahl im kommenden Jahr ab.
Dem Regierungschef ging es in erster Linie um die Wirkung auf seine Landsleute. Daher hörte man in der Rede auch keine wirklich neuen Argumente, keine Hinweise auf die schwierige Situation für die US-Truppen und auch keine Bitten an die versammelten Staats- und Regierungschefs. Die brachte Bush in den vielen Einzelgesprächen vor, die er im Hotel Waldorf-Astoria führte.
Dass die Rede wesentlich dazu beigetragen hat, das Tief zu überwinden, in dem sich der US-Präsident derzeit befindet, darf bezweifelt werden. Die Bush-Regierung wird sich auch schwer tun, die erwartete Zustimmung des Weltsicherheitsrats zur US-Resolution als Erfolg zu verkaufen: Noch vor wenigen Monaten hatte man der eigenen Öffentlichkeit die UNO als zahnloses, bürokratisches und überholtes Instrument präsentiert, deren Mandat man für einen Einmarsch im Irak nicht brauche.
Jetzt soll auf einmal die Zustimmung ebendieser UNO zu einer Resolution, die im besten Fall eine internationale Streitkraft von 20.000 Mann und eine Wiederaufbauhilfe von 30 Milliarden Dollar bringt, ein so bedeutender Schritt sein. Verglichen mit den mehr als 120.000 US-Soldaten, die im Irak bereits im Einsatz sind, und den Aufbaukosten von geschätzten 140 Milliarden Dollar (inkludiert die jetzt geforderten 87 Milliarden Dollar) sind das nur kleine Fische.
Die Berater von Präsident Bush werden sich mehr einfallen lassen müssen, um die Sympathiewerte ihres Chefs wieder nach oben zu bringen. Nur noch jeder zweite US-Bürger ist mit der Politik des Präsidenten zufrieden, das ist die niedrigste Zustimmungsrate seit Bushs Amtsantritt im Jahr 2000. Bereits 47 Prozent lehnen den jetzigen Präsidenten in einer Umfrage von CNN und USA-Today ab.
Auch das Glück, keinen wirklich herausragenden Gegner auf Seiten der Demokraten zu haben, scheint für Bush vorbei zu sein. Wesley Clark, der erst vergangene Woche seine Kandidatur bekannt gegeben hat, überflügelt ihn bereits. Der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber und demokratische Präsidentschaftsbewerber erhielte derzeit bei Wahlen 49 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als Bush.
Es ist in erster Linie die Situation im Irak, die dem US-Präsidenten enorme Probleme bereitet. Obwohl man mit allen propagandistischen Mitteln versucht hat, jeden noch so kleinen Fortschritt im Nachkriegs-Irak als großen Erfolg zu verkaufen, bröckelt der Rückhalt bei der Bevölkerung. 58 Prozent der Amerikaner glauben laut einer Umfrage des Pew Research Center nicht, dass Bush eine klare Strategie für eine erfolgreiche Beendigung des Waffengangs hat.
Nur noch 54 Prozent meinen, dass der Krieg tatsächlich dazu beigetragen hat, den Terrorismus zu bekämpfen (im Mai waren es noch 65 Prozent). Was den Amerikanern indes besonders missfällt, ist das Geld, das in die Aufrechterhaltung der Sicherheit und in den Wiederaufbau fließt - gerade in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Millionen von US-Bürgern ohne Job.
Kommentatoren haben bereits ausgerechnet, dass die Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit und Bildung im Irak höher sind als in den USA. Kein Wunder also, dass 57 Prozent der Befragten dagegen sind, dass der Kongress dem Präsidenten weitere 87 Milliarden Dollar für den Irak genehmigt.
Für Bush arbeitet freilich die Zeit. Noch hat er ein Jahr, um die Probleme im Irak zu lösen und die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen. Sonst könnte ihm das gleiche Schicksal wie seinem Vater drohen - nämlich ein One-Timer zu werden, ein Präsident, der nur eine Periode schafft.