Prag: Kleine Parteien für Klaus - Kosovo-Parlament für Unabhängigkeit - Nordirland-Einigung bis 3. März - 130 Rebellen auf Philippinen getötet - Verbot türkischer Partei gebilligt

PRAG (apa). Sollten die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten bei der dritten Runde der tschechischen Präsidentenwahl am 28. Februar nicht geschlossen für ihren eigenen Kandidaten Jan Sokol stimmen, wollen auch die beiden kleineren Regierungsparteien Sokol nicht unterstützen. Sie wollen in diesem Fall Václav Klaus, den Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei, wählen. Die kleinen Parteien erklärten, mit Klaus kein Problem zu haben.

Kosovo-Parlament für Unabhängigkeit

PRISTINA (apa). Das Parlament der Albaner-Provinz Kosovo hat per Akklamation eine Erklärung angenommen, die eine Deklaration für die Unabhängigkeit der Provinz vorsieht. Da die Deklaration lediglich verlesen wurde, die Abgeordneten jedoch nicht darüber abgestimmt haben, muß diese noch im Parlament debattiert werden. Serbische Abgeordnete betonten, eine Unabhängigkeit stünde in Widerspruch zur UN-Sicherheitsrats-Resolution, die eine Autonomie unter Wahrung der "jugoslawischen" Souveränität vorsieht.

Nordirland-Einigung bis 3. März

BELFAST (afp). Großbritanniens Premierminister Tony Blair und der irische Regierungschef Bertie Ahern haben den nordirischen Konfliktparteien eine Frist für eine Einigung gesetzt. Die beiden Regierungschefs erklärten nach Unterredungen mit Vertretern der protestantischen und der katholischen Parteien, bis zum 3. März solle die Umsetzung des Friedensabkommens vom April 1998 geklärt sein. Vergangenen Oktober hatte London die nordirische Regionalregierung suspendiert.

130 Rebellen auf Philippinen getötet

COTABATO (afp). Die Kämpfe zwischen philippinischen Regierungssoldaten und Aufständischen der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) weiteten sich am Donnerstag weiter aus. In den vergangenen drei Tagen kamen 130 Rebellen, sieben Soldaten und drei Zivilisten ums Leben. Die Rebellen mißbrauchten Zivilisten als "lebende Schutzschilde", sagte ein Sprecher des Militärs. Die MILF kämpft für einen unabhängigen islamischen Staat im Süden der Philippinen.

Verbot türkischer Partei gebilligt

STRASSBURG (afp). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der türkischen Wohlfahrtspartei (Refah) des ehemaligen türkischen Regierungschefs Necmettin Erbakan als nicht rechtswidrig anerkannt. Die Partei war 1998 vom türkischen Verfassungsgerichtshof mit der Begründung, sie stünde in Widerspruch zu den laizistischen Prinzipien des Staates, verboten und aufgelöst worden. Die Richter bestätigten hiermit das erstinstanzliche Urteil. Gegen die jetzige Entscheidung kann nicht mehr berufen werden.

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