US-Justizminister Ashcroft wirbt für den umstrittenen "Patriot Act".
Washington. Die Bilder des Anschlags auf das UN-Büro in Bagdad liefen noch über alle Bildschirme, als US-Justizminister John Ashcroft in Washington vor die Öffentlichkeit trat, um eine Werbe-Offensive für den umstrittenen "Patriot Act" zu starten. Das Gesetzeswerk, das sechs Wochen nach den Terroranschlägen des 11. September beschlossen worden war, gibt der Exekutive im Kampf gegen den Terrorismus weit reichende Möglichkeiten. Kritiker meinen, dass dadurch die Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden.
"Der Anschlag in Bagdad hat erneut gezeigt, dass der Terror eine ständige Gefahr ist", meinte der Minister. "Die Terroristen versuchen, uns, die Unschuldigen und die Friedfertigen, sowohl zu Hause als auch im Ausland zu töten." Daher sei es primäre Aufgabe der US-Regierung, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. "Und das tun wir mit Hilfe des Patriot Act - im Rahmen unserer Verfassung", erklärte der Justizminister.
Die dramatische Ansage von Ashcroft an die Adresse jener, die das umstrittene "Patrioten-Gesetz" entschärfen wollen, das der Polizei unter anderem die Möglichkeit gibt, Menschen ohne Angabe von Gründen festzunehmen: "Jeder Versuch, den Patriot Act einzuschränken, würde das Leben der Amerikaner gefährden." Dank dieses Gesetzes habe man bisher 132 Personen wegen Beteiligung an oder Planung von terroristischen Aktivitäten verurteilen können; 255 weitere seien angeklagt worden; mehr als 3000 Terroristen habe man in verschiedenen Ländern festgenommen und "noch viel mehr haben ein anderes Schicksal erlitten".
Mit der PR-Offensive will Ashcroft auch den Grundstein für einen Patriot Act II legen. Unter anderem sollen dann Personen, die wegen Terrorismusverdachts festgenommen wurden, auch ohne Verfahren für unbestimmte Zeit festgehalten werden können.