Im Landtag wurde mit einem Beharrungsbeschluss der Weg für das Wahlrecht für Ausländer - vorerst - frei gemacht. Zuvor gab es noch heftige Auseinandersetzungen.
WIEN (stu/g. b.). Noch bevor am Donnerstag in der Landtagssitzung zum brisanten Thema "Ausländerwahlrecht" der erste Satz gefallen war, ging es rund: Die FPÖ gab bekannt, dass sie ab Mai eine Kampagne starten werde, um in der Öffentlichkeit das umstrittene Wahlrecht zu thematisieren. In Postwurfsendungen und in Plakaten wird darauf hingewiesen, dass "in Österreich das Wahlrecht nur für Staatsbürger gelten darf" (so FP-Chef Hilmar Kabas) und das Ausländerwahlrecht "eine Aushöhlung der Staatsbürgerschaftsrechte" sei.
Das Wiener Ausländerwahlrecht ist bereits im Dezember beschlossen worden; die Bundesregierung erhob aber Einspruch. Daher wurde es jetzt im Wiener Landtag erneut debattiert; mit den Stimmen der SP und der Grünen wurde dann ein Beharrungsbeschluss gefasst, also das Gesetz neu beschlossen. Kabas kündigte aber an, gemeinsam mit der ÖVP das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.
Bereits vor der Landtagsdebatte sagte VP-Klubobmann Matthias Tschirf gegenüber der "Presse": "Integration soll in der Staatsbürgerschaft münden." Mit dem Gesetz werde die Integration deutlich erschwert.
Den Hinweis des Wiener Integrationsfonds, dass in anderen Staaten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene gut funktioniere, ließ Tschirf nicht gelten: "Wien ist nicht vergleichbar." Außerdem würden zwei Arten von Bezirksräten geschaffen, nachdem Ausländer beispielsweise nicht den Bauausschuss leiten dürften: "Dieses Wahlrecht für Ausländer ist verfassungswidrig."
Integrationsstadträtin Renate Brauner zeigte sich davon unbeeindruckt. Verärgert war sie aber über Vorwürfe, das neue Wahlrecht würde die Integration erschweren oder verhindern: "Wie kann Demokratie, das gemeinsame Lösen von Problemen, desintegrierend sein?"
Jenen Menschen, die seit fünf Jahren in Wien arbeiten und Steuern zahlen, solle ein Mindestmaß am Mitbestimmung geboten werden. "Es ist nicht so, dass künftig einer den anderen regiert. Es wird endlich miteinander regiert."
Um Vorurteile und Missverständnisse abzubauen, kündigte Brauner gegenüber der "Presse" eine Kampagne an, welche die Wiener über das Ausländer-Wahlrecht informieren soll. Von der neuen FP-Kampagne zeigte sich Brauner jedenfalls "nicht überrascht": "Die FPÖ besinnt sich wieder auf ihre Tradition. Mehr ist dazu nicht zu sagen."
Die Grünen verteidigen das Ausländerwahlrecht: "Es wird nur positive Folgen für Wien haben", sagte Maria Vassilakou zur "Presse". Es sei gerecht, da immerhin jeder sechste Wiener nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitze.
Ähnlich argumentierte sie im Landtag. Es sei "ein trauriger und peinlicher Anlass für die Debatte", sagte Vassilakou, und bedauerte, dass das Ausländerwahlrecht "leider nur auf Bezirksebene" gelte. Dann warf sie der FP vor, dass Neo-Österreicher, die in den Folders für die Staatsbürgerschaft werben gar nicht zugestimmt hätten, dass sie in einer FP-Broschüre abgebildet werden.
Die Wortmeldungen von Tschirf und Kabas ("erbärmliche Argumente der Grünen"). wurden von heftigen Zwischenrufen überschattet. Beide argumentierten juristisch: Wahlrecht sei in Österreich an die Staatsbürgerschaft gekoppelt.