Der Entscheid des US-Berufungsgerichts, die Wahl in Kalifornien zu stoppen, stärkt die Gegner Arnold Schwarzeneggers.
Los Angeles. So breit lächelnd hat man Gray Davis lange nicht mehr gesehen. Auf dem Weg zu einer Schuleröffnung erfuhr der Gouverneur von Kalifornien, dass ein Gericht seine mögliche Abwahl gestoppt hat. "Wir werden mit unserer Kampagne vorerst weitermachen, als wäre nichts gewesen", meinte Davis vor Journalisten. "Wir warten ab, bis die Entscheidung des Gerichts fix ist." Erleichtert, gestand er ein, sei er aber schon.
Für Arnold Schwarzenegger bedeutet die Entscheidung dagegen einen schweren Rückschlag, da er mit zunehmender Dauer des Wahlkampfs an Glanz verliert: "1,6 Millionen Kalifornier haben eine Petition zur Abwahl von Gouverneur Davis unterschrieben. Das Gericht widerspricht mit seiner Entscheidung dem Willen der Menschen", ließ Schwarzenegger mitteilen.
Die Entscheidung des US-Berufungsgerichts bereichert die ohnehin schon skurrile Kampagne um einen weiteren Aspekt. Die drei Richter haben geurteilt, dass am 7. Oktober keine wie immer geartete Wahl stattfinden darf. In seiner Begründung gibt das Gericht der Klage der Bürgerrechtsbewegung (ACLU) Recht: Das von der Präsidentenwahl 2000 aus Florida bekannte - und berüchtigte - Lochkarten-System, das in Kalifornien in mehreren Bezirken zur Anwendung kommen soll, irritiere die Wähler und verleite zu Fehlern.
Somit seien diese Wähler - immerhin betrifft das Lochkarten-System 44 Prozent - gegenüber jenen, bei denen ein anderes Verfahren zur Anwendung kommt, benachteiligt. Die Wahl müsse verschoben werden, bis ein einheitliches System im ganzen Bundesstaat angewendet werden kann.
Tatsächlich sollen in Kalifornien bei der Abwahl drei verschiedene Wahlsysteme verwendet werden: Neben dem Lochkartensystem ein optisches System, bei dem ein Computer erkennt, was der Wähler angekreuzt hat, und erstmals ein modernes Touchscreen-Verfahren: Dabei erscheinen die Namen der Kandidaten auf einem Computerbildschirm, der Wähler tippt mit dem Finger auf den von ihm gewünschten Bewerber.
Interessant ist nun, wie sich das US-Höchstgericht verhalten wird, das sofort nach Bekanntgabe des Urteils angerufen wurde und nun binnen einer Woche eine endgültige Entscheidung fällen soll. Der Supreme Court hat ja im Jahr 2000 den Ausgang der Präsidentschaftswahl maßgeblich mitbestimmt, indem er die händische Nachkontrolle der Lochkarten in Florida stoppte und feststellte, das System verleite nicht zu Fehlern. Somit könnte das mehrheitlich republikanisch besetzte Höchstgericht der USA bereits zum zweiten Mal wahlentscheidend agieren. Denn alle Beobachter sind sich einig, dass eine Verschiebung des Urnengangs - ein möglicher neuer Termin wäre März 2004 - dem Demokraten Davis nützt.
Schon jetzt zeigen alle Umfragen, dass Davis' Gegnerschaft langsam bröckelt. Nur noch 53 Prozent der Kaliforniern wollen laut "Los Angeles Times" für die Abwahl des Gouverneurs stimmen, anfangs waren es fast 70 Prozent. Und diese Zahl dürfte noch weiter geschrumpft sein.
Für Schwarzenegger wäre eine Verschiebung auf das kommende Jahr vermutlich das Ende seiner politischen Träume. Während er seit Bekanntgabe seiner Kandidatur bei einem Wähleranteil von etwa 25 Prozent hält, kommt sein demokratischer Herausforderer, der stellvertretende Gouverneur Cruz Bustamante, bereits auf 30 Prozent.