US-Präsident George W. Bush will die Generaldebatte nützen, um Stimmung für seine Irak-Position zu machen. Dabei muss der Amerikaner vor allem seine härtesten Gegner in Europa mit neuer Bescheidenheit überzeugen.
New YORK. Es wird eine ganz neue Rolle sein, in der sich George W. Bush in dieser Woche in New York üben muss. Der US-Präsident will die UN-Vollversammlung in New York nützen, um massiv um Unterstützung für die Irak-Resolution der Vereinigten Staaten zu werben, in der die Staatengemeinschaft stärker in den Wiederaufbau und in die Wiederherstellung der Sicherheit eingebunden wird. Und dabei soll der sonst so kantige Bush sehr bescheiden und verbindlich auftreten, wurde aus Diplomatenkreisen in Washington verlautbart.
Bush wird heute, Dienstag, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen. Dabei werde er einen Aufruf zur Unterstützung der USA an die Staaten richten, hieß es. Der US-Präsident sagte vergangene Woche auf seinem Landsitz in Camp David, er werde in New York deutlich machen, dass ein friedlicher und sicherer Irak auch im besten Interesse Europas sei.
Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie die Koalition der in Irak tätigen Nationen vergrößert werden könne. Um diese Frage zu klären, wird Bush persönlich mit den schärfsten Kritikern des Irak-Kurses der USA zusammentreffen: Heute, Dienstag, mit dem französischen Staatschef Jacques Chirac; am Mittwoch mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Um den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der ebenfalls gegen den Irak-Krieg war, "einzukochen", hat sich der US-Präsident mehr Zeit genommen: Putin wird das Wochenende in Camp David verbringen.
In den USA geht die Geduld mit den widerspenstigen Vertretern des "alten Europa" langsam zu Ende. Vor allem Frankreich, das führend dafür verantwortlich war, dass die USA von den Vereinten Nationen keine Unterstützung für den Irak-Krieg erhielt, steht im Mittelpunkt der Kritik. Streitpunkt ist weiter, wie der Fahrplan für die Stabilisierung des Irak aussehen soll.
Ablehnung gibt es in erster Linie wegen des amerikanischen Vorhabens, alle Macht bei einem multinationalen Einsatz im Irak den US-Streitkräften in die Hände zu geben. Wenn die USA schon die Beteiligung anderer Staaten haben wollten, müssten sie auch bereit sein, das Kommando zu teilen, so der Standpunkt der Europäer.
Der demokratische Führer im US-Senatsausschuss für außenpolitische Beziehungen, Joseph Biden, schlug vor, man solle die kritischen Europäer dadurch "austricksen", dass man die Entscheidung dem UN-Sicherheitsrat überlässt.
US-Außenminister Colin Powell hat schon am Montag bei einer Versammlung zum Thema Aids bei anderen Außenministern um Unterstützung für die USA geworben. Am Freitag wird Powell mit seinen europäischen Amtskollegen zusammentreffen. An der Generaldebatte der 58. UN-Generalversammlung nimmt auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner teil. Sie wird am Donnerstag vor dem Plenum sprechen.