rathausgeflüster
F
lorian, Rosalie, Kenan und Lear la chen von Plakaten, mit denen die Wiener FPÖ gegen das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer auf Bezirksebene kämpft. Doch "Kenan", der eigentlich Cetin Babayigit heißt, ist das Lachen gründlich vergangen.
Der 32-jährige Wiener türkischer Abstammung ist überrascht, dass sein Foto auf den Plakaten der FP-Kampagne gegen das Ausländerwahlrecht erscheint. Immerhin ist er für - und nicht gegen - das Ausländerwahlrecht. Zu der Aussage: "Seit vielen Jahren bin ich österreichischer Staatsbürger. Wieso sollen andere das Wahlrecht geschenkt erhalten?", meint er: "Das habe ich nie gesagt."
Dass es Aufregung gibt, wenn sich gerade die Wiener Freiheitlichen des Themas "Ausländer" annehmen, haben viele erwartet. Doch mit dem jetzigen Anlass hat niemand gerechnet. Vielmehr plätschert die Kampagne bisher unspektakulär dahin. Die Kampagne wurde bewusst schaumgebremst mit dem Titel "Wahlrecht nur für Staatsbürger" angelegt. Früher hätte die Parole aggressiver "Kein Wahlrecht für Ausländer" geheißen.
Hat die Wiener FPÖ nach den verheerenden Wahlniederlagen auf Bundesebene und in Niederösterreich ihren Biss verloren? Innerhalb der Partei ist zu hören: "Wir wollen integrationswillige Neo-Österreicher für uns gewinnen." Man müsse die demografische Entwicklung zur Kenntnisse nehmen. "Im der 2., 20. und 15. Bezirk gibt es andere Zusammensetzungen als früher." Daher sende man bewusst ein Signal an Ausländer aus, welche die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hätten. "Man braucht auch diese Stimmen, um eine Wahl zu gewinnen." Eine zu harte Linie würde diese Klientel verschrecken.
Dass ein Neo-Österreicher nach den harten Ausländer-Wahlkämpfen FPÖ wählt, ist für viele unvorstellbar. Die FP-Fraktion im Wiener Rathaus setzt aber auf einen Effekt: "Viele Ausländer haben einen sehr konservativen Hintergrund. Die wählen sicher nicht die SPÖ oder die Grünen. Dann bleibt nur noch die ÖVP als Konkurrent.