Albanien macht nur sehr kleine Fortschritte, beklagt die EU.
BRÜSSEL / WIEN. "Die im Jänner 2003 eröffneten Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen könnten sich angesichts des gegenwärtigen Reformtempos recht langwierig gestalten." In diesem diplomatisch vornehm formulierten Satz des aktuellen Fortschrittsbericht der EU spiegelt sich die anhaltende Krise wieder, mit der Albaniens Bürger leben müssen. Die Aufzählung der "Teilerfolge" ist rasch abgehandelt: Das Wirtschaftswachstum lag 2002 bei immerhin überdurchschnittlichen 4,5 Prozent (nach 6,5 Prozent), die Inflation und das Budgetdefizit hielten sich in Grenzen. Ansonsten ist der EU-Bericht ein Desaster für das Armenhaus Europas: Das allgemeine Geschäftsklima habe sich nicht nennenswert verbessert, es mangle an Rechtssicherheit, die Wirtschaftsgesetze seien nicht dazu geeignet, die Unternehmensentwicklung zu fördern. Und: Menschenhandel, Drogenschmuggel und Korruption bei Justiz, Zoll und Polizei sind nach wie vor "sehr Besorgnis erregend".
Letzterem Punkt widmet der Bericht breiten Raum. Zwar seien einige Gesetze verabschiedet worden und viele Staatsanwälte und Richter ihres Amtes enthoben, doch änderte das wenig an der völlig ineffektiven Strafverfolgung von Verbrechern. Nur 37 von 213 Fällen von illegalem Handel wurden überhaupt vor Gericht, kein einziges Urteil lag über der gesetzlichen Mindeststrafe. Und noch katastrophaler: 201 vollstreckten Urteilen standen im Vorjahr 4201 nicht vollstreckte Urteile gegenüber. Bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung - die Staatseinnahmenquote liegt nur bei 20,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - und Betrug bedauert die EU, dass die Empfehlungen im Bericht des Vorjahrs "größtenteils" nicht umgesetzt wurden.
Für die Entwicklung der Wirtschaft wirken sich neben der Korruption vor allem drei Faktoren katastrophal aus: der weiterhin ungeklärte Besitzstand vieler Immobilien, die anhaltende Energiekrise und die noch sehr rückständige Infrastruktur.