"Auch in der EU gibt es Handelskriege"

Der lettische Agrarminister findet im "Presse"-Gespräch nichts daran, dass sich Lettland und Litauen gegenseitig Strafzölle androhen.

BUDAPEST/WIEN. Der drohende Milchkrieg im Baltikum harrt weiter einer Lösung. Wie berichtet, wirft Lettland den litauischen Bauern vor, zu Dumpingpreisen Milch nach Lettland zu liefern, und droht seinerseits mit Strafzöllen auf litauische Wurst. Alle Schlichtungsversuche innerhalb der baltischen Freihandelszone sind bisher ergebnislos geblieben.

Im Gespräch mit der "Presse" zeigt sich der lettische Landwirtschaftsminister, Martin Roze, zwar optimistisch, den Konflikt bis zum Sommer auszuräumen. Im Grunde findet er aber nichts dabei, wenn die beiden Staaten - ein Jahr, bevor sie in den großen EU-Markt integriert werden - einen Handelskrieg austragen. "Es gibt ja auch innerhalb der EU Handelskriege", sagt er zu "Presse". Er spielt dabei etwa auf Proteste französischer Bauern gegen Gemüseimporte aus Spanien an - sieht dabei aber großzügig darüber hinweg, dass sich EU-Staaten keine gegenseitigen Strafzölle androhen.

Roze ist allerdings gezwungen, sehr vorsichtig zu handeln, um die lettischen Bauern nicht allzu sehr zu vergrämen. Das "mittlere" baltische Land zählt zu jenen Beitrittsstaaten, in denen die Zustimmung zum EU-Beitritt am schwächsten ist. Laut Umfragen deklarieren sich derzeit nur 48 Prozent als Befürworter, gegenüber 30 Prozent Gegnern. Die Bauern sind deshalb für das Referendum am 20. September das Zünglein an der Waage.

Und sie spielen ihre starke Rolle auch aus: So konnten die Landwirte durch Androhung von Straßenblockaden recht einfach einen Außenschutz und höhere Förderungen bei Zucker erreichen. Eine fundamentale Ablehnung der EU in der Bauernschaft sieht Minister Roze aber nicht. "Sie sind skeptisch, aber sehr konstruktiv", sagt er. Die Bauern würden die Vorteile eines EU-Beitritts - vor allem höhere Förderungen und besserer Schutz gegen Importe - sehr wohl sehen, sie wollten aber auch die Rahmenbedingungen, um davon profitieren zu können.

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