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uf die europäischen Bauern kom men ziemlich schwere Zeiten zu: Wenn auch nur Teile dessen in Kraft treten, was derzeit bei der WTO-Konferenz in Cancún diskutiert wird, dann müsste die europäische Agrarpolitik schon wieder reformiert werden. Denn die Gemeinschaft der nun 148 Staaten wünscht sich harte Schnitte in der Förderpolitik. Nicht nur, dass die "normalen" Agrargelder in der "blue box" (wie Flächen- oder Tierprämien) auf fünf Prozent des Produktionswertes reduziert werden müssen - dazu hat sich die EU gerade noch bereit erklärt. Nun sollen sie aber sogar noch weiter gesenkt werden - mit dem Ziel null. Aber auch in die Logik des Fördersystems könnte bald eingegriffen werden, indem die "green box" (etwa Umweltmaßnahmen) nicht mehr von Reduktionen verschont werden. In diese werden in der EU viele Fördergelder umgeschichtet. Wenn auch nur eines davon eintritt, dann gute Nacht, du lieber Bauernstand! Wenn die EU nun so extremen Forderungen ausgesetzt ist, dann erhebt sich die Frage, ob bei der Verhandlungstaktik alles gestimmt hat. Agrarkommissar Franz Fischler hat die EU-Agrarreform immer wieder mit dem Argument vorangetrieben, dass man sich vor den WTO-Verhandlungen besser positionieren müsse nach dem Motto: Schaut her, wir haben das schon gemacht, was ihr (vor allem die USA) noch machen müsst. Damals haben viele Kritiker laut aufgeschrien. Vor allem aus Frankreich kam der Ruf, doch nicht schon vor Verhandlungsbeginn seine "base line" bekannt zu geben - also das, was man gerade noch schaffen kann. Diese Vorarbeit der EU wird nun in Mexiko nicht anerkannt.
Im Poker mit noch ungewissem Ausgang ist nun eigentlich nur eines sicher: Fischler wird alles daransetzen, um das Schlimmste zu verhindern. Und er wird deshalb für ein halbwegs gutes Ergebnis in der Landwirtschaft zu weit reichenden Zugeständnissen in anderen Bereichen bereit sein. Denn tut er das nicht, dann ist er an der Zerstörung dessen beteiligt, wofür er lange Jahre hart gekämpft hat: sein Kind, die EU-Agrarreform.
martin.kugler@diepresse.com