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m Handelszwist zischen EU und USA stehen die Zeichen auf Sturm. Erst in der Vorwoche hat die EU Strafzölle auf US-Waren verhängt, weil Amerika nichts an den von der Welthandelsorganisation als unrechtmäßig erkannten Exporterleichterungen ändert. Dieser aktuelle Konflikt ist aber nur ein kleines Steinchen in der großen Handels-Mauer, die die beiden Kontinente trennt. Dramatischer ist da schon das Wiederaufflammen des alten Hormonfleisch-Streites. Die EU verbannt ja ab sofort dauerhaft mit Wachstumshormonen gefütterte Rinder, weil sie nun wissenschaftliche Nachweise von Gesundheitsgefahren zu haben glaubt. Sie hat die USA deshalb aufgefordert, die Strafzölle aufzuheben. Was diese postwendend brüsk ablehnten.
Heute wird sich der transatlantische Handelskrieg weiter zuspitzen: Die WTO veröffentlicht ihren endgültigen Spruch über die US-Stahlzölle - nachdem die USA schon in erster Instanz verurteilt wurden. Washington machte aber bisher keinerlei Anstalten, den Schutzwall für seine Stahlindustrie auch nur etwas anzutasten.
Europa hingegen bewegt sich nun in einem anderen Streitpunkt: Heute wird erstmals seit sechs Jahren wieder über die Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze beraten. Das drohende Ende des Gentechnik-Moratoriums ist EU-intern äußerst umstritten, auch Österreich lehnt es entschieden ab.
Abgesehen von dieser internen, emotionalen Komponente: Auch handelspolitisch wäre eine Gen-Mais-Zulassung ein fatales Signal: Die USA könnten das als Erfolg ihres anhaltenden Drucks werten und dann erst recht glauben, ohnehin den Ton anzugeben und sich selbst nicht bewegen zu müssen. Die EU wäre deshalb gut beraten, das Gentechnik-Moratorium nicht so einfach aufzuheben - sondern es sich als Faustpfand im Handelszwist aufzubehalten.
martin.kugler@diepresse.com