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eute soll endgültig die Entschei dung fallen, ob die ÖBB-Reform mit oder gegen die Opposition beschlossen wird. Die Wochen der Eiszeit waren ja in der Vorwoche von hektischen Verhandlungen abgelöst worden, durch die sogar ein Vier-Parteien-Beschluss möglich werden soll. Die wesentlichsten Konfliktpunkte: Die Opposition will eine Zerschlagung der ÖBB verhindern, eine Garantie haben, dass Schienenausbau und Nahverkehr nicht beeinträchtigt werden - und dass die ÖBB im Staatsbesitz bleiben.
In der Diskussion nimmt sich Letzteres besonders skurril aus. Die SP-Spitze fordert eine verfassungsrechtliches Privatisierungsverbot, die VP-Spitze lehnt das ab. Also wurde am Freitag aus SP-Verhandlerkreisen publik, dass auch ein einfachgesetzliches Verkaufsverbot ausreiche. Aber ein solches existiert de facto ohnehin: Verkehrsminister Gorbach verwies auf den Paragrafen, laut dem die ÖBB zu 100 Prozent im Eigentum der Republik stehe. Für einen etwaigen Verkauf sei deshalb ohnehin eine Gesetzesänderung nötig. Punkt.
Der Beobachter fragt sich freilich, ob es sich bei dem Ringen um einen Kompromiss nicht nur um einen bloßen Streit um Worte handelt. Denn um inhaltliche Fragen wird hier nicht diskutiert - die Regierung betont schließlich, dass am Grundkonzept nicht mehr gerüttelt wird. Vielmehr soll wohl allen Beteiligten ein Ausstiegsszenario geboten werden, bei dem keiner das Gesicht verliert, weil die Überschriften der jeweiligen Forderungen erfüllt werden.
Denn Hand aufs Herz: Glaubt irgendwer im Ernst, dass es einen Investor geben könnte, der sich für die derzeit marode ÖBB interessiert? Bis die geplante Sanierung greift, werden viele Jahre vergehen. Und bis dahin gibt es eine andere Regierung, die sich - so lehrt uns die Erfahrung - um die Vorhaben ihrer Vorvorgänger wenig kümmern wird.
martin.kugler@diepresse.com