Die Gespräche zur Liberalisierung des Agrarhandels starten morgen, Mittwoch. Die Strategie ist unter den EU-Mitgliedern umstritten.
WIEN. Die EU will, anders als bei der letzten Liberalisierungsrunde in Uruguay, bei den morgen Mittwoch in Genf beginnenden Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO den Ton angeben. Dieses Ziel, das EU-Agrarkommissar Franz Fischler zuletzt bei der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin wortreich bekräftigte, mache es erforderlich, sich besser zu positionieren, so Fischler. Als Schlüssel dafür sieht er die Umstellung des Agrarfördersystems. Kernpunkt dabei ist die Entkopplung der Förderungen von der Produktion, künftig sollen die Bauern Geld für Umwelt- oder Tierschutzmaßnahmen bekommen - ein bekanntlich umstrittener Vorschlag.
Durch diese "Umetikettierung" würden die Zahlungen in die sogenannte "blue box" weniger. Diese Mittel, etwa Marktordnungs- oder Flächenprämien, sollen nach Willen der WTO reduziert werden, weil sie produktions- und handelsverzerrend wirken. Förderungen für Umweltmaßnahmen oder die ländliche Entwicklung fallen hingegen in die "green box" der kaum verzerrend wirkenden Maßnahmen.
Dagegen laufen die Bauernvertreter Sturm: Der Chef des europäischen Bauernverbands Copa, Gerd Sonnleitner, wettert, daß damit die "blue box" abgeschafft werden solle. Stimmt so nicht, kontert Fischler: Es gebe Bereitschaft, die Ausgaben in die "blue box" zu verringern - und dafür stünden nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder es gibt weniger Geld für die Bauern, oder das gleiche Geld wird WTO-verträglich verteilt. Gänzlich aufgeben wolle er die "blue box" aber nicht, versucht er zu beruhigen.
Konflikt mit USA
Wenig Verständnis für diese Vorgangsweise - jetzt Agrarreform, um dann bessere Karten bei den WTO-Verhandlungen zu haben - hat man in Frankreich. Agrarminister Herv© Gaymard stellte Fischler in Berlin unverblümt die Rute ins Fenster: "Bei der WTO sollen wir das Europäische Agrarmodell fördern und es nicht unter dem Druck der anderen großen Agrarstaaten zu Grabe tragen", sagte er. Österreich nimmt in diesem Disput eine Mittelstellung ein und findet es gut, daß die Gespräche bei der WTO und über die EU-Agrarreform gleichzeitig stattfinden. "Dadurch kann man auf die laufenden Entwicklungen reagieren", meint Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer.
Die EU hat ihre Grundlage für die WTO-Gespräche bereits vorgelegt. Der Vorschlag sieht unter anderem eine Senkung der Zölle um durchschnittlich 36 Prozent und der Exportförderungen um 45 Prozent vor. Wettbewerbsverzerrenden Förderungen wie Preisstützungen sollen um 55 Prozent gesenkt werden - ein Ziel, das ohne "Entkopplung" kaum erreicht werden kann.
In einem Punkt bahnt sich ein scharfer Konflikt mit den USA an: Die EU will die "De Minimis"-Regel komplett abschaffen, unter der die USA jährlich acht Mrd. Dollar ausschütten. Darunter fallen geringfügige Beihilfen, die binnen drei Jahren pro Betrieb unter 100.000 Euro liegen. Dieses Subventions-Schlupfloch ist derzeit WTO-konform.
In den USA sind laut OECD die Agrarförderungen mit 92,3 Mrd. Dollar zwar etwas geringer als in der EU (103,5 Mrd. Dollar), pro Landwirt liegen sie aber mit 20.000 Dollar höher als in Europa (14.000 Dollar).