An den Steuereinnahmen von Einkaufszentren sollen künftig auch die Nachbargemeinden mitnaschen.
wien. Parteienstellung für Nachbargemeinden im Genehmigungsverfahren und ein "interkommunaler Finanzausgleich", mit dessen Hilfe Nachbargemeinden am Steuerertrag von großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese mitnaschen - das sind die Maßnahmen, mit denen die Wirtschaftskammer den Wildwuchs von Einkaufs-tempeln vor der Stadt bremsen und die Nahversorgung in den Stadtzentren erhalten will.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf bestätigte auf "Presse"-Anfrage, dass ein derartiges Konzept - auf das die Handelssektion schon seit einiger Zeit drängt - konkret ausgearbeitet werde. Es soll demnächst präsentiert werden.
Die Eckpunkte: Gibt es Pläne für ein Einkaufszentrum, dann erhalten die Nachbargemeinden Parteienstellung. Bei der Shopping City Süd in Vösendorf etwa könnten dann unter anderem Wien und Wiener Neudorf mitreden.
Bei bestehenden Einkaufszentren sollen die Steuereinnahmen gerechter aufgeteilt werden. Kopf: "Derzeit hat eine Gemeinde die Einnahmen, die anderen nur die Belastung ihrer Infrastruktur." Die Handelssektion hatte vor kurzem zu diesem Zweck die Einführung einer "Nahversorgungsabgabe" von vier Euro pro Quadratmeter gefordert.
Kopf hält die Einführung einer neuen Steuer freilich nicht für sinnvoll: "Man muss bei der Kommunalabgabe ansetzen". Diese solle von der Gemeinde, in der das Einkaufszentrum steht, eingehoben und dann über einen "interkommunalen Finanzausgleich" teilweise an die Nachbargemeinden weitergereicht werden.
Details wollte Kopf vor der Präsentation nicht nennen, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte aber schon vor mehreren Monaten angedeutet, dass dies beispielsweise über einen vom Gemeindebund verwalteten überregionalen Fonds geschehen könne.
Zur geplanten Steuerreform meinte Kopf, ein Vorziehen auf 2004 sei nicht sinnvoll, der Plan, die Körperschaftssteuer bis 2010 in mehreren Schritten von derzeit 34 auf 25 Prozent zu senken, sei "zu wenig ambitiös". Die Senkung müsse schneller gehen - und schon beim ersten Schritt im Jahr 2005 müsse beim neuen Steuersatz aus psychologischen Gründen "ein Zweier vorne stehen". Derzeit ist eine Absenkung auf 31 Prozent geplant.
Bei der Einkommensteuer tritt Kopf für eine deutliche Absenkung des Spitzensatzes (derzeit 50 Prozent) und eine Minimierung der Steuerstufen ein. Eine "Flat Tax" (einheitlicher Steuersatz) sei aber aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit nicht sinnvoll. Kopf: "Am besten wäre es, statt der starren Sätze eine Formel zu definieren."