Während die ÖIAG in der Wiener Kantgasse über die Voest-Privatisierung beriet, ging es im Kanzleramt in der Koalition hart auf hart. Haupt dementierte freilich Rücktrittsgerüchte danach vehement.
WIEN. Sieben Uhr früh, Wien, Innere Stadt, Kantgasse: Ein riesiger roter Luftballon mit der Aufschrift "Kein Ausverkauf" schwebt an einem langen Schnürl weit in den strahlend blauen Himmel, der ein herrliches herbstliches Wochenende verspricht. Die mehreren hundert mit knallroten Hemden und Jacken "ausgerüsteten" Damen und Herren, die sich um den Luftballon postieren, haben aber Wichtigeres zu tun, als ans Ausspannen zu denken. Es geht - noch ein Mal - um die Voest, um "ihre" Voest, denn die Demonstranten sind großteils Voestler, die aus Linz angereist sind.
Es gilt, der Staatsholding ÖIAG, deren Aufsichtsrat an diesem Freitag den völligen Voest-Verkauf beschließen soll, den Unmut über die geplante "Verschleuderung der Industrieperle" zu zeigen. Auch wenn manchen die Resignation ob der politischen Vorgänge um die Causa in den vergangenen Wochen ins Gesicht geschrieben steht.
Ohrenbetäubendes Pfeifen und Schlachtrufe empfangen die 15 Aufsichtsräte und zwei Vorstände der ÖIAG, die sukzessive zur alles entscheidenden Sitzung eintreffen. Die lassen sich freilich nicht beirren und verschwinden kommentarlos in den Hallen der ÖIAG. Draußen wird hurtig weiter gewirbelt, SP-Wirtschaftssprecher Hans Moser versucht, die Stimmung aufzuheizen.
Gerade, als der Kampfgeist am Vormittag zu verpuffen droht, wird es wieder spannend. Von einer Sitzungsunterbrechung ist die Rede. Justizminister Böhmdorfer soll kommen und auf Antrag der Arbeitnehmervertreter erklären, wie er denn das in dem Brief der FP-Regierungsmitglieder an die Aufsichtsräte mit dem Erhalt des österreichischen Einflusses gemeint habe. Böhmdorfer kommt um 10.30 Uhr - und wird von einer "Schweigesekunde" empfangen. Böhmdorfer, der in den letzten Tagen die Fäden des Widerstands innerhalb der FPÖ gezogen hatte, will am Freitagvormittag noch einmal Druck auf die ÖIAG ausüben. Er will noch einmal seine Rechtsmeinung deponieren: Dass nämlich der Auftrag der Regierung an die ÖIAG in sich widersprüchlich sei und die Privatisierung deshalb nicht ohne eine weitere Präzisierung über die Bühne gehen könne. Der drohende Unterton des Ministers und ehemaligen FP-Anwalts dahinter: Sollte die ÖIAG dem Willen der ÖVP und von Finanzminister Karl-Heinz Grasser folgen, kämen die Vorstände persönlich in die Ziehung.
Böhmdorfers Mission bleibt freilich kurz und erfolglos. ÖIAG-Präsident Alfred Heinzel und die anderen neun ÖIAG-Kapitalvertreter wollen den Justizminister nicht sehen, worauf der Minister mit dem Hinweis, er lasse sich von einer Gruppe nicht instrumentalisieren, verstimmt durch die Hintertür abzieht.
Böhmdorfer hat ohnehin keine Zeit. Denn im Bundeskanzleramt ist parallel zur ÖIAG-Sitzung schon die Regierungsspitze - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Herbert Haupt, Finanzminister Karl-Heinz Grasser - zu einer Krisensitzung zusammengetroffen. Jetzt stößt der Justizminister dazu. Und es wird ein regelrechter politischer Krimi - ganz offensichtlich steht das Schicksal der Koalition auf des Messers Schneide.
Denn inzwischen beginnt die Gerüchteküche immer mehr zu brodeln: Die Koalition platzt, Böhmdorfer nimmt den Platz von Vizekanzler Herbert Haupt ein, Haupt und Böhmdorfer treten zurück . . . Im Minutentakt sickern nun aus verlässlichen Quellen Informationen über die dramatische Eskalation des Voest-Streits in der schwarz-blauen Koalition.
Doch davon lassen sich die Manager in der ÖIAG-Zentrale offenbar nicht beirren. Diskutiert wird heftig - nach vier Stunden ist alles gelaufen. Gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter - "alles andere wäre eine Überraschung gewesen"(ein Aufsichtsrat) - wird die totale Privatisierung der Verkauf beschlossen.
Koalitionsintern wird indes nach einem Weg gesucht, der der FP-Spitze helfen soll, zumindest irgendwie das Gesicht zu wahren. Nach außen hin tut man bei den Freiheitlichen offiziell ohnehin so, als passiere nichts Ungewöhnliches. Haupts Pressesprecher Gerald Grosz meint kurz vor 14 Uhr auf Anfrage der "Presse" zu einem etwaigen Haupt-Rücktritt: "Ein Schwachsinn." Und: "Wir haben einen Vizekanzler, der bleibt Vizekanzler!"
Gegen 15 Uhr gibt dann auch einer der Schüssel-Getreuen, VP-Klubobmann Wilhelm Molterer, im Kanzleramt für die Koalition Entwarnung. Der VP-Fraktionschef dementiert vor den mittlerweile ins Kanzleramt geeilten Journalisten Rücktrittsgerüchte: "Der Vizekanzler heißt Haupt und bleibt Haupt." Mehr lässt er sich allerdings nicht entlocken.
Dafür soll es wenig später von dem Betroffenen selbst Auskunft geben. Haupt werde um 16 Uhr eine Pressekonferenz geben, lässt sein Pressesprecher die Journalisten per Zuruf aus dem Fenster wissen.
Im Palais Dietrichstein neben dem Bundeskanzleramt treten dann Haupt, Böhmdorfer und Staatssekretärin Ursula Haubner, die Schwester Jörg Haiders, den schweren Gang vor die Medien an. Erst nach einigen Minuten wird das Ergebnis der Krisensitzung der Regierungsspitze klar: In der Frage der ÖIAG-Privatisierung ist nichts mehr geändert worden. "Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Rahmenbedingungen des Regierungsübereinkommens erfüllt werden", erklärte Vizekanzler Haupt, der klarstellte, dass es nun an der ÖIAG liege, den Willen der Koalition umzusetzen.
Die Gerüchte, er habe mit seinem Rücktritt gedroht, wies Haupt kategorisch zurück und drohte jenen rechtliche Schritte an, die diese Gerüchte am Nachmittag verbreitet hatten. Justizminister Böhmdorfer betonte ausdrücklich, dass nicht die FPÖ das Regierungsübereinkommen verlassen habe: "Das Gegenteil ist richtig. Die ÖVP hat das Regierungsprogramm verlassen."
Haupt und Böhmdorfer betonten bei der improvisierten Pressekonferenz, dass man der ÖVP klar gemacht habe, dass der Wille des kleineren Koalitionspartners stärker berücksichtigt werden müsse. "Die ÖVP hat eingesehen, dass sie da Fehler gemacht hat", so Böhmdorfer. Für Heiterkeit sorgte einmal mehr Vizekanzler Haupt: Er hatte zuvor seinen Platz mit Dieter Böhmdorfer getauscht, damit dieser seine Erklärung in die aufgestellten Mikrofone sprechen konnte. Angesprochen darauf, ob dieser Platzwechsel in der FPÖ auch am Nachmittag ein Thema gewesen sei, erhob sich Haupt sofort - und ließ Böhmdorfer wieder am Rand Platz nehmen.
Noch ehe sich die Situation an diesem Freitag wegen der Voest noch einmal dramatisch zuspitzte, hatte sich schon der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider - just knapp vor dem Jahrestag von Knittelfeld (siehe Seite 4) mit einer Warnung - gemeldet. Er sehe in der Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition "eine Notwendigkeit, um Rot-Grün zu verhindern". Er wandte sich trotz aller Auseinandersetzungen um die Voest-Privatisierung, Pensions- und Steuerreform und die Abfangjäger gegen eine vorzeitige Auflösung der VP-FP-Koalition. Sonst gebe es "auch bei uns deutsche Verhältnisse", erklärte Haider der Austria Presseagentur.
Allerdings stellte er auch fest, es werde auch keinen "Sklavendienst" der FPÖ geben. Überdies warnte er die ÖVP eindringlich: "Wenn es in der Regierung so weitergeht wie bisher, wird sich das Sprichwort ,Hochmut kommt vor dem Fall' bewahrheiten." Es stünden nämlich mit Sicherheit auch Entscheidungen an, bei denen die ÖVP auf die Unterstützung der FPÖ angewiesen sei, drohte Haider. Dann werde eben Vizekanzler FP-Chef Herbert Haupt "plötzlich keinen Spielraum mehr haben". Die derzeitige Vorgangsweise Schüssels sei "kurzsichtig" und diene nur dazu, "sein Ego zu befriedigen und Haupt zu ruinieren". Schon jetzt hätten viele Freiheitliche das Gefühl, dass die ÖVP "mehr an der Zerstörung der FPÖ interessiert ist als an der Durchsetzung der Regierung gegenüber der Opposition".
Für weiteren Zündstoff ist also gesorgt . . .