Um die langwierigen Verfahren zu vermeiden, soll jetzt ein neues Streitschlichtungsverfahren angewandt werden.
WIEN (apa). Kaum eine Branche in Österreich ist so zerstritten wie der Telekom-Sektor. Insgesamt 147 Verfahren sind derzeit vor den heimischen Höchstgerichten anhängig - zwölf vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), 135 vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Die Telekomregulierungsbehörde RTR will nun mit einem alternativen Konfliktbeilegungsverfahren zur Prozessvermeidung beitragen.
Hoher Wettbewerb
„Es ist frappant, welch hohes Ausmaß an Konflikten es am Telekommunikationsmarkt gibt“, sagte der oberste Telekomregulator Georg Serentschy am Freitag vor Journalisten. Die Ursache dafür sieht er im hohen Wettbewerb und in den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten. Oft führe der Instanzenzug aber zu sehr langen Verfahren, die auch von den Beteiligten beklagt würden.
Mediation
Die RTR will nun mit einem parallelen Angebot Abhilfe schaffen. Mit einem Mediations- oder Moderationsverfahren, bei dem sich die RTR inhaltlich nicht eingreift, will der Regulator eine „Plattform zur alternativen Konfliktbeilegung“ schaffen. Lange Verfahren könnten dadurch vermieden werden. Außerdem, hofft Serentschy sollen die Selbstregulierung und die „lösungsorientierte Konflikt- und Streitkultur“ des Marktes gefördert werden. „Die RTR will einen Beitrag leisten, dass sich eine gesunde Wettbewerbskultur entwickelt“, sagt der Regulator. Ziel des Verfahrens ist ein zivilrechtlicher Vertrag. Hält sich eine Partei nicht daran, muss sie Schadenersatz leisten.
Testverfahren positiv
Die ersten fünf Testverfahren dieser Art - zwischen Internetprovidern und Telekom Austria - seien bereits positiv verlaufen. Wie groß das Interesse sein wird, lässt sich laut Regulator nicht abschätzen. Serentschy zeigt sich aber realistisch: Die „sehr große“ Zahl der anhängigen Verfahren vor den Höchstgerichten werde wohl „nicht dramatisch zurückgehen". Dennoch hofft der Regulator zumindest auf eine „kleine Erleichterung".
Reform des Telekomgesetzes
Größere Hoffnung setzt - zumindest nach dem bisherigen Stand der Dinge - der Gesetzgeber in die alternative Streitschlichtung. In bisherigen Entwürfen für die im Sommer angekündigte Reform des Telekomgesetzes (TKG) sieht das Verkehrsministerium vor dem Gang zur ersten Instanz - der Telekom-Controll-Kommission (TKK) - ein alternatives Schlichtungsverfahren zwingend vor. Der endgültige Entwurf soll in den nächsten Wochen im Ministerrat vorgelegt werden.
Serentschy wollte diese Pläne davor nicht kommentieren. Das am Freitag präsentierte Verfahren sieht er aber unabhängig davon. Die alternative Konfliktbeilegung sei außerhalb der formellen Verfahren zu sehen und soll auch künftig freiwillig bleiben, betont der Regulator.
In anderen Ländern sind solche Methoden bereits üblich. Laut einer Umfrage der RTR wird die alternative Streitbeilegung bereits in zehn europäischen Staaten praktiziert. Originelle Wege geht man in Neuseeland: Dort wurde ein Konflikt zuletzt durch Armdrücken der Vorstände entschieden. Auch solche Lösungen kann sich Serentschy vorstellen: „Die RTR brauchen sie dafür aber nicht.“