Für jene, die Kreditgebühr, Kapitalverkehrssteuer, Werbeabgabe, Schaumwein-, Biersteuer und Co. bezahlen müssen, ist von Bagatelle keine Rede.
WIEN. Wenn in der Flasche ein Druck von drei Bar herrscht, der Korken mit einer Drahtspange gesichert ist, sprudelt für den Finanzminister die Schaumweinsteuer. 1,08 Euro pro 0,75-Liter-Flasche müssen Österreichs Sekthersteller abführen. Im ersten Halbjahr kassierte der Fiskus dafür insgesamt 12,7 Mill. Euro. Ein relativ kleiner Betrag, wenn man bedenkt, dass in Österreich in den ersten sechs Monaten 23,8 Mrd. Euro Steuern angefallen sind.
Für die Betroffenen haben Bagatelle-Steuern wie die Schaumweinsteuer große Auswirkungen. Laut einer Studie des AC Nielsen-Instituts wurde in Österreich heuer erstmals mehr Perlwein (Prosecco) konsumiert als Sekt. Bei Perlwein fällt keine Schaumweinsteuer an. Während der Konsument die 0,5 Bar weniger Druck kaum am Gaumen spürt, merkt er den Preisunterschied in der Brieftasche sehr wohl. "Das stellt eine enorme Wettbewerbsverzerrung dar", sagt Karl Inführ, stellvertretender Bundesinnungsmeister der Nahrungs- und Genussmittelindustrie. Er fordert eine Abschaffung der Schaumweinsteuer, die es neben Österreich nur in Deutschland gibt. Italien, Frankreich, Spanien und Co. kennen sie nicht.
Ein paar Bar und Alkoholprozente weniger, und man ist bei der Biersteuer angelangt. 90 Mill. Euro spülte sie im ersten Halbjahr dem Finanzminister in den Säckel. Johann Sulzberger, Obmann des Bierbrauer-Verbandes, erinnert an das Versprechen des Finanzministers, die Biersteuer im Zuge der Steuerreform zu senken. Während deutsche Brauereien pro Hektoliter Gerstensaft 9,44 Euro Biersteuer bezahlen, tschechische Brauer 9,06 Euro, macht die Biersteuer in Österreich 24,96 Euro pro Hektoliter aus.
Im Grunde sind Steuern eine trockene Materie. Und oft steckt eine lange, fast schon vergessene Tradition dahinter. Stempel-, Rechtsgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, die in den ersten sechs Monaten immerhin 376,4 Mill. Euro ausmachten, gehen bis auf Maria Theresia zurück. Damals wurden Rechtsgeschäfte auf Bögen festgehalten. Pro Bogen Papier wurde eine "Bogengebühr" eingehoben.
Eine Bagatelle-Steuer, die jedoch für viele Österreicher keine Bagatelle darstellt, ist die Kreditgebühr. Sie trifft jeden Kreditnehmer und macht 0,8 Prozent der Kreditsumme aus. 150 Mill. Euro kassierte Karl-Heinz Grasser so in der ersten Jahreshälfte. Viele Unternehmen umgehen diese Bagatellsteuer längst, indem sie Kreditabschlüsse im Ausland tätigen.
Ebenfalls auf der Abschussliste vieler Steuerexperten stehen die Kapitalverkehrssteuern. 28,4 Mill. Euro machten sie im ersten Halbjahr 2003 aus. Wer einer Kapitalgesellschaft Eigenkapital zuführt, zahlt ein Prozent Gesellschaftssteuer - in Österreich. In Deutschland wurde diese Steuer abgeschafft.
Seit langen Jahren im Kreuzfeuer der Bagatellesteuer-Kritiker steht die Werbeabgabe. 43,6 Mill. Euro kassierte der Fiskus im ersten Halbjahr. Sie trifft Werbeindustrie und Verlage hart, bringt dem Finanzminister aber nichts. Sie wird vom Bund eingehoben, kommt aber Gemeinden und Ländern zugute.
Und diese wehren sich derzeit vehement gegen die Abschaffung der Werbeabgabe, der früheren Anzeigenabgabe. Grund: Kommunen und Länder erhielten heuer trotz eines gestiegenen Steueraufkommens um 4,3 Prozent weniger vom Steuerkuchen. In Zahlen sind das 350 Mill. Euro weniger.
Bleibt am Ende noch die Erbschaftssteuer. 70 Mill. Euro verdiente der Fiskus im ersten Halbjahr am Sterben seiner Staatsbürger. "Es gibt keine zivilisierte Volkswirtschaft, in der es keine Erbschaftssteuer gibt", sagt Steuerberater und Geschäftsführer der KPMG Niederösterreich, Gottfried Schellmann. Es gibt aber auch kaum eine kompliziertere Materie.
So ist für Erben nur zu hoffen, dass der Erbonkel die Million Euro auf dem Sparbuch hinterlässt und nicht als Haus. Denn Kapitalvermögen ist endbesteuert und von der Erbschaftssteuer befreit, beim Haus fallen 50 Prozent Erbschaftssteuer an.