Agrarminister Josef Pröll sichert im "Presse"-Gespräch der Industrie zu, ihre Bedenken bezüglich des CO2-Emissionshandels zu berücksichtigen. Das Gen-Moratorium blieb aufrecht.
Die Presse: Das ungewöhnlich warme Wetter berührt Sie als Landwirtschafts- und Umweltminister doppelt. Die Bauern rufen nach staatlicher Hilfe.
Josef Pröll: Die Klimaveränderung zeigt offensichtlich ihre Auswirkung. Wir haben jetzt schon mehrere Jahre hintereinander schwere Dürreperioden, punktuell herrscht in manchen Regionen extreme Futterknappheit. In der EU haben wir schon gehandelt, in Österreich ist es noch zu früh, zu den Forderungen der Länder nach Hilfe etwas konkretes sagen zu können. Wir müssen im Herbst schauen, wie die Gesamtentwicklung ist und welche Regionen betroffen sind. Aber wir werden die Bauern in der schwierigen Phase nicht alleine lassen.
Als Umweltminister müssen Sie den Ausstoß des Treibhausgases CO2 reduzieren.
Pröll: Ganz wichtige Impulse für die zukünftige Energiepolitik setzt aus meiner Sicht das Ökostromgesetz. Es ist der Schlüssel für alternative Energieträger. Deren hohe Einspeistarife sind richtig und bringen den Lenkungseffekt. Österreich hat sich in Kyoto zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes von 13 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet. Gegenüber dem jetzigen Stand ist das eine Reduktion um mehr als 20 Prozent.
Kann sich das überhaupt noch ausgehen?
Pröll: Kyoto kann sich ausgehen, das ist für mich keine Frage. Das Ziel einer Reduktion um 13 Prozent ist nicht zurückzustufen, sondern umzusetzen. Das ist die klare politische Ansage, dazu haben wir uns verpflichtet.
War es gescheit, dass sich Österreich zu einer so hohen Reduktion verpflichtet hat?
Pröll: Die Reduktion wurde damals ausgewogen beurteilt und festgesetzt. Die 13 Prozent sind das Ziel, das ich umzusetzen habe. Die Budgetierung des Klimaschutzes - 30 Mill. Euro heuer, 60 Mill. und 90 Mill. in den nächsten Jahren - ist dabei ein absoluter qualitativer Fortschritt. Das gibt uns Spielraum bei der Biomasse, bei den flexiblen Mechanismen beim CO2-Handel und auch im Verkehr. Natürlich ist das das Kernthema: Wie bekommen wir die Verkehrsdynamik in den Griff. Man darf das nicht alleine auf die Frage Transit und EU-Erweiterung reduzieren. Man muss wissen, 50 Prozent des Verkehrs sind Individualfahrten unter drei Kilometer, da ist vor allem eine Bewusstseinsänderung nötig oder im städtischen Bereich neue Mobilitätskonzepte.
Die Industrie befürchtet durch den CO2-Emissionshandel eine Kostenexplosion und einen großen Standortnachteil. Treffen diese Ängste beim Umweltminister auf ein offenes Ohr?
Pröll: Im Herbst tritt der Emissionshandel und damit die Zuteilung der Quoten auf die einzelnen Anlagen in die entscheidende Phase. Ich werde das mit der Industrie offen diskutieren. Wir brauchen diese Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen. Es ist aber falsch zu sagen, dass wir die Erreichung des Kyoto-Ziels auf die Industrie abwälzen. Nein, wir machen offensiv etwas bei der Wohnbauförderung, wir setzten im Verkehr Maßnahmen, und wir ersetzen fossile Energie durch Biomasse. Ich bin keiner, der mit Zwangsmaßnahmen Umweltpolitik macht, aber am Schluss muss ich im Sinne der Zielerreichung die Entscheidungen treffen. Und ich werde mich dabei nicht unter Zeitdruck bringen lassen.
Stichwort Gentechnik: In der Vorwoche gab es weitere Weichenstellungen in der EU, Sie lehnen aber die Aufhebung des seit fünf Jahren bestehenden Moratoriums weiter ab. Wie lange kann Österreich sein "Njet" durchhalten?
Pröll: Wir sagen nicht Njet, das ist zu vereinfacht dargestellt. Wir haben eine differenzierte Haltung: Es ist gut, wenn Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit europaweit einheitlich geregelt werden. Und wir wollen, dass es auch bei der Haftung und bei der Koexistenz, also dem Nebeneinander von konventionellen und gentechnisch veränderten Pflanzen, einheitliche europäische Vorgaben gibt. Und erst dann, wenn diese vier Punkte gegeben sind, kann man darüber reden, wie wir mit dem Moratorium umgehen. Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission bei der Koexistenz nun ein Sammelsurium vorgelegt hat, das das Problem auf die Mitgliedsstaaten und sogar auf die Ebene der Bauernhöfe delegiert. Ich sage: Ich will die Auseinandersetzung nicht in die Dörfer tragen. Noch dazu, wenn man uns gleichzeitig ausrichtet: Macht das, wie ihr wollt, aber eines dürft ihr nicht: die Gentechnik flächendeckend verbieten. Da frage ich mich: Wie passt das zusammen?
Aber ist der europäische Zug da nicht schon abgefahren? Die meisten Staaten akzeptieren ja offenbar die Vorgangsweise der EU-Kommission.
Pröll: Auch Deutschland oder Luxemburg haben eine sehr kritische Haltung eingenommen. Wir werden uns im Agrarministerrat im September über diese Frage noch entsprechend unterhalten müssen.
Zu Ihrer politischen Herkunft: Die VP-Teilorganisation Bauernbund, der eine immer kleiner werdende Bevölkerungsschicht vertritt, hat im Parlament und in der Regierung stark zur Verjüngung beigetragen.
Pröll: Die Stärke der ÖVP beruht - und das hat man bei der letzten Wahlbewegung gesehen - drauf, dass die Bünde eine Säule darstellen, dass die Landesorganisationen einen wichtigen Teil darstellen und dass die Bundespartei funktioniert. Da hat jede Organisation ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Erneuerung kommt nicht nur aus dem Bauernbund. Verteidigungsminister Platter zum Beispiel kommt aus dem Tiroler ÖAAB.
Der Großteil der neuen Parlamentarier kommt aber aus dem Bauernbund.
Pröll: Das Parlament spiegelt das Volk wider. Und da bilden die Bauern, bildet der ländliche Raum, einen Schwerpunkt. Der Bauernbund hat sich des ländlichen Raums aktiv angenommen, und deshalb sind da durchaus auch Sympathisanten im Bauernbund verankert, die nicht von ihrem Berufsbild her Bauern sind.