Das Umweltministerium kommt der Wirtschaft entgegen, diese ist aber noch nicht zufrieden.
WIEN. Völlig überraschend hat Umweltminister Josef Pröll gestern, Donnerstag, einen Entwurf für das künftige CO2-Emissionszertifikats-System vorgelegt. Wie berichtet, dürfen Industriebetriebe ab 2005 nur mehr dann das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, wenn sie dafür genügend Zertifikate besitzen.
Die Industrie reagierte auf die Überraschung verstimmt. "Wir haben erwartet, dass wir die schwierigen Themen noch vor der Begutachtung ausverhandeln, und sind nun von der Vorgangsweise Prölls mehr als verwundert", sagte Industriellenvereinigungs-Generalsekretär Lorenz Fritz zur "Presse".
Dem Entwurf zufolge sollen die Firmen die Zertifikate in der ersten Phase (2005 bis 2007) gratis bekommen. Brauchen sie mehr, etwa weil sie expandieren, müssen sie Zertifikate am Markt zukaufen; schaffen sie größere Einsparungen, als ihnen der Gesetzgeber abverlangt, können sie Zertifikate verkaufen. Illegaler CO2-Ausstoß wird mit hohen Pönalen geahndet: anfangs 40, später 100 Euro je Tonne CO2.
Der springende Punkt für die Industrie - betroffen sind in Österreich rund 230 Unternehmen - ist, wie viele Zertifikate einem Unternehmen zugeteilt werden. Dies soll - als nächster konkreter Schritt - bis spätestens März 2004 geklärt sein.
Bei der Berechnung hat die Wirtschaft nach langen Verhandlungen einige Zugeständnisse erreicht: Gesetzlich festgeschrieben wird etwa, dass sich die Wachstumsperspektiven der Unternehmen bei der Zuteilung der Zertifikate niederschlagen. Betriebsbedingte Emissionen - etwa die Verbrennung von Koks bei der Eisenherstellung - werden anders behandelt als CO2-Emissionen, die bei der Prozesswärme-Gewinnung anfallen. Einen Sonderpassus gibt es für Stromversorger: Bei ihnen wird die Versorgungssicherheit mitberücksichtigt. Einen Bonus gibt es für Kraft-Wärme-Kopplungen und Fernwärme.
"Wir haben in dem Entwurf versucht, eine Balance zwischen den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und dem Kyoto-Ziel zu finden", erläutert Pröll der "Presse". Der Industrie ist das viel zu wenig. "Es gibt zwar Bewegung, aber unser Hauptthema, die Wachstumsfrage, ist noch nicht gelöst", betont Fritz. Ähnlich lautet die Einschätzung des Umweltexperten der Wirtschaftskammer, Stephan Schwarzer: "Die Wachstumsfrage ist angegangen, aber noch nicht gelöst". Die Wirtschaftskammer schätzt die jährlichen Mehrkosten auf rund 20 Mill. Euro, manche befürchten gar 50 Mill. Euro.
Fritz warnt davor, dass viele Industriebetriebe ihre Wachstumspläne in Österreich überdenken würden. Man werde nun Wirtschaftsminister Martin Bartenstein um Hilfe in dieser "existenziellen Frage" bitten.