Das Innenministerium kündigte an, den Aufbau eines österreichweiten Behördenfunknetzes ein zweites Mal auszuschreiben.
WIEN. Innenminister Ernst Strasser und Tirols Landeshauptmann Herwig Van Staa mussten am Wochenende sehen, dass es die Franzosen besser können. Das Skifahren nämlich. Beim Weltcuprennen in Sölden wurde aber nicht nur über Sport gesprochen. Strasser und Van Staa einigten sich, am Aufbau eines Behördenfunknetzes weiterhin festzuhalten. Die Tiroler drängten schon lange auf eine Entscheidung. Sie drohten sogar, alleine ein Funknetz zu errichten. Mit einem Alleingang Tirols hätte Strasser eine bundesweite Lösung endgültig begraben müssen.
Prompt wurde diese Apr¨s-Ski-Vereinbarung am Montag veröffentlicht. "Blaulichtfunknetz wird neu ausgeschrieben", hieß es in einer Aussendung. Konkretes gab es nicht. Man wisse nicht wann und wie, sagte ein Sprecher im Ministerium. Mann wisse nur, dass man weiter eine Bundeslösung anstrebe. Strasser war da schon wieder auf Reisen. Diesmal in Paris. Treffen mit dem französischen Innenminister. Womöglich Erfahrungsaustausch über das dortige Behördenfunknetz?
Zurück bleibt die Frage: Warum posaunt das Innenministerium eine Neuauschreibung hinaus, bei der noch gar nichts fix ist?
Eine Frage, die man sich auch bei Siemens stellte. Bekanntlich war Siemens federführend am ersten Anlauf beteiligt, ein bundesweites Funknetz aufzubauen. Das Projekt wurde im Juli nach heftigem Streit zwischen Ministerium und Siemens gestoppt. Zurück blieb eine 120-Mill.-Euro-Klagsdrohung gegen die Republik. So viel hatten Siemens, Wr. Stadtwerke, Raiffeisen und Verbund als Gesellschafter in ihre Betreiberfirma Master-talk gesteckt.
Letztendlich stecken Ministerium und Master-talk-Gesellschafter im Schlamassel. Die Klage birgt für das Ministerium ein Risiko. Es geht nicht nur um eine enorme Summe. Es geht auch um das politische Kleingeld, das in so einem Verfahren gewechselt wird.
Andererseits wollen auch die Master-talk-Gesellschafter und viele Master-talk-Gläubiger lieber schnell Geld sehen als langwierig prozessieren. Eine Lösung könnte so aussehen: Siemens und Co. verkaufen ihre Master-talk-Anteile und erhalten so einen Teil ihrer Investitionen zurück.
Würden Firmen wie Motorola oder Telekom Austria die Gesellschaft übernehmen, hätte das Innenministerium - das dem Deal zustimmen müsste - neue Betreiber und gleichzeitig die leidige Klagsdrohung vom Tisch.
Bisher dürfte sich Siemens bei den Verhandlungen zieren. Mit der Ankündigung, das Projekt ein zweites Mal ausschreiben zu wollen, wolle das Ministerium offenbar Druck machen, meinen Beobachter. Bei Siemens gibt man sich unbeeindruckt: "Noch existiert diese Ausschreibung nicht." Und: "Ob wir uns an der Ausschreibung beteiligen, wird man - wie dies üblich ist - nach genauer Prüfung der Ausschreibungsunterlagen entscheiden."
Womöglich macht Siemens bei der Neuausschreibung mit und verklagt trotzdem gleichzeitig die Republik . . .