Neben der Landwirtschaft zeichnet sich immer mehr ein schwerer Konflikt um die sogenannten "Singapur-Themen" ab.
Noch bevor der allseits erwartete Streit um die Liberalisierung des Agrarhan dels ausbrechen konnte, mauserten sich schon am Eröffnungstag der WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancºn die sogenannten "Singapur-Themen" zum ersten Konfliktthema. Dabei geht es vor allem um ein künftiges weltweites Investitionsschutzabkommen - daran war der WTO-Gipfel in Seattle 1999 gescheitert - um die Schaffung von Wettbewerbsgesetzen, um das öffentliche Beschaffungswesen und um bürokratische Handelserleichterungen.
Haupttreiber der "Singapur-Themen" ist die EU. Handelskommissar Pascal Lamy beharrte in Cancºn darauf, die Verhandlungen nun zu starten. Die Entwicklungsländer auf der anderen Seite wehren sich dagegen mit Händen und Füßen: Vor allem die neu gegründete "Gruppe der 21" mit China, Indien und Brasilien an der Spitze fordert, dass es darüber keine substanziellen Gespräche geben könne, wenn es nicht zuvor ein zufrieden stellendes Ergebnis bei den Agrarverhandlungen gebe. Dabei berufen sich die Schwellenländer auf eine Formulierung in der Abschlusserklärung der WTO-Konferenz in Doha vor zwei Jahren, in der als Voraussetzung für einen Verhandlungsstart "expliziter Konsens" vorgesehen ist.
Die EU interpretiert den Text anders und sieht alle Voraussetzungen für Verhandlungen gegeben. Der von Seiten der EU immer schärfer werdende Ton - dem Vernehmen nach droht Brüssel sogar mit einer Blockade anderer Gespräche, falls über die "Singapur-Themen" nicht verhandelt werden - und die unnachgiebige Haltung der Entwicklungsländer könnten in eine Patt-Stellung münden, befürchten manche der knapp 5000 Delegierten aus den 146 WTO-Staaten. Der WTO-Vorsitz hat den "Singapur-Themen" bereits eine Arbeitsgruppe gewidmet.
In weiteren Gruppen wird seit Donnerstag über Maßnahmen für Entwicklungsländer, über den Zollabbau bei Industriegütern sowie über die Liberalisierung des Agrarhandels diskutiert. Im Endeffekt werden letztere Gespräche entscheidend für Erfolg des WTO-Gipfels in Cancºn sein. Die umstrittene Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (GATS) ist in Cancºn nur ein Randthema.
Beim Zeitplan macht die WTO großen Druck. "Wir wollen nicht mehr über Prozesse diskutieren, sondern wir wollen sofort inhaltliche Diskussionen führen", sagte WTO-Generaldirektor Supachai Panichpakdi. Dem Ruf nach einer Beschleunigung der Verhandlungen schloss sich auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein an. "Wir sind vom in Doha vereinbarten Zeitplan weit entfernt, und ich hoffe, dass Cancºn einen Aufholprozess bringt."