In Sankt Wolfgang und in Wien präsentierten ÖVP und FPÖ am Mittwoch das Konjunkturpaket Nummer III. Zwar zeitgleich, aber dennoch nicht ganz synchron.
SANKT WOLFGANG/WIEN. "Was mich besonders freut: Mit Hubert Haupt, also mit Hubert Gorbach und Herbert Haupt, hat sich das Arbeitstempo beschleunigt, und die Menschen wissen das." Manchmal ist das Tempo auch für einen Bundeskanzler schwierig, zumindest jenes, in dem ihm die Vizekanzler abhanden kommen. Als Wolfgang Schüssel am Mittwoch bei der Klubklausur der ÖVP im strahlend-vorwinterlichen Sankt Wolfgang das Konjunkturpaket III (Details Seiten 2 und 3) der Koalition präsentierte, da sollten frühere regierungsinterne Querelen kein Thema mehr sein: Bei einem Treffen der VP- und der FP-Spitze am Vortag sei das Stimulierungspaket "außer Streit gestellt" worden, die Präsentation des Pakets in 285 Kilometern Entfernung habe bloß terminliche Gründe.
Außerdem habe "jeder seine eigene Identität". So viel, dass ÖVP und FPÖ zum Zeitpunkt der Präsentation weder in St. Wolfgang noch in Wien eine schriftlich fixierte Punktation vorlegen konnten. Soviel, dass es bei den Themen Zumutbarkeitsgrenzen und Berufsschutz für Arbeitslose und der Quote für ausländische Schlüsselarbeitskräfte offenbar noch keine Einigkeit gab.
Offen sichtbar wurden die Koalitionsdifferenzen bei der Frage, um wie viel die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll. Die Volkspartei legt sich im Wirtschafts-Aktionsplan fest: Die Körperschaftssteuer soll im Zuge der Steuerreform 2005 in einem ersten Schritt von 34 auf 31 Prozent gesenkt werden. Dagegen gab es jedoch prompt Widerstand der FPÖ: "Das ist für uns das absolute Minimum", erklärte FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn, als er am Rande der Präsentation in Wien mit der Forderung der ÖVP konfrontiert wurde. Man wolle erst einen Vergleich der Körperschaftssteuer und ihrer jeweiligen Bemessungsgrundlage abwarten, bevor man sich auf einen Prozentsatz festlege. Auf die Frage, warum man kein gemeinsames Papier präsentiert habe, wenn man ohnehin einig sei, meinte Prinzhorn: "Wäre Ihnen ein Papier lieber gewesen als wir?" Prinzhorn räumte ein, dass eine endgültige Einigung bis zum anvisierten 11. November (da soll der Ministerrat das Konjunkturpaket absegnen) nicht einfach sein wird: "Wir wissen, dass wir unter großem Zeitdruck stehen."
Was Schüssel in St. Wolfgang (und zeitgleich Prinzhorn, Vizekanzler Hubert Gorbach und FP-Klubchef Herbert Scheibner in Wien) dann präsentierten, war eine Mischung aus Alt und Neu, aus längst budgetierten und nun beabsichtigten Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Bildung, Infrastruktur. Markante Aussage: Jeder Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren solle künftig einen Lehr- oder Schulungsplatz erhalten, möglich machen solle dies die auf 1,42 Milliarden Euro erhöhte Arbeitsmarktoffensive der Regierung.
Die Forschung erhält bis 2006 rund eine Milliarde Euro: 600 Millionen davon waren bereits im Regierungsprogramm angekündigt, der Rest soll über eine zu schaffende Stiftung (Nationalbank, ERP-Fonds, dotiert mit gut drei Milliarden Euro) fließen, die jährlich 125 Millionen ausspuckt. Das Paket soll noch heuer im Nationalrat beschlossen werden und mit Beginn 2004 in Kraft treten.
"Gleichzeitig wird heuer noch intensiv zur Steuerreform 2005 verhandelt, die Ende Jänner vorgestellt wird." Ob es weitere vorgezogene Entlastungen im kommenden Jahr geben wird, wollte sich der Bundeskanzler nicht entlocken lassen. Schüssel betonte den Wachstumsvorsprung, den Österreich in Europa habe ("Das Wachstum ist heuer bei uns ein Prozent, in Europa 0,5 Prozent, im Jahr 2005 bei uns 2,5 Prozent, in Europa ein Viertel weniger") und relativierte die Kritik der OECD an der Umsetzung des österreichischen Reformkurses: "Die OECD ermutigt Österreich, weiter so voranzuschreiten." Und als VP-Chef freute sich Schüssel über "die größte VP-Fraktion seit Menschengedenken", die sich in Sankt Wolfgang getroffen habe, im Ort "des Schutzpatrons des Wolfgang Schüssel", wie Klubobmann Wilhelm Molterer assistierte.
Präsentiert wurden bei der VP-Klausur drei Zukunftsberichte zu den Themen Sicherheit (siehe Seite 9), Bildung und Wirtschaft (Schüssel: "Bartenstein und Grasser haben fast in Farkas-Waldbrunnerscher Doppelkonference präsentiert"). Die beiden durften dann auch nach dem Duo Schüssel-Molterer eine eigene Pressekonferenz geben: Mit dem neuen Mitteln für die Forschung würde Österreich auf den europäischen Spitzenplatz kommen.
Im Bildungspapier sind als Ziele unter anderem genannt, das Nachmittagsangebot an Schulen (derzeit 45.000 Plätze) um 10.000 Plätze zu erhöhen, die Fachhochschulplätze von 22.110 auf 30.000 im Jahr 2010 zu steigern und eben die Forschung- und Entwicklungsquote von derzeit knapp zwei Prozent auf drei Prozent ebenfalls 2010 zu heben. Bei der Nachmittagsbetreuung in den Schulen wird auf die Wahlfreiheit verwiesen und darauf, dass bei der Finanzierung neben dem Bund auch Schulerhalter, Lehrer und Eltern gefragt sein werden.
Am Abend versammelte sich die ÖVP, um der Volksmusikgruppe "Seer" zu lauschen, die schon Landeshauptmann Josef Pühringer im Wahlkampf begleitet hat. Beziehungsvoller Titel der "Seer"-CD: "Aufwind".