Die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft zeigen noch keine Auswirkungen.
Wien (maf). Noch keine Auswirkungen zeigte am Montag der Überstunden-Boykott der Eisenbahner-Gewerkschaft gegen die Reformpläne der Regierung. Man habe eine monatliche Durchrechnung bei der Arbeitszeit, daher werde sich ein Boykott frühestens im letzten Monatsdrittel auswirken, so ein ÖBB-Sprecher. Die Bahn bemüht sich um Gegenmaßnahmen: Urlaube werden jetzt keine mehr gewährt, Schulungen verschoben.
Die ÖBB hofft darauf, dass sich nur wenige Mitarbeiter an den Kampfmaßnahmen beteiligen. Das Management geht vom Rechtsstandpunkt aus, dass regelmäßig geleistete Überstunden vom Unternehmen angeordnet werden können, eine Verweigerung damit disziplinarrechtliche Folgen haben würden. Der Rahmen reicht dabei von einer Geldstrafe bis zur Kündigung, wobei die Personalvertretung bei einer Kündigung zustimmen muss, nicht aber bei anderen Strafen. Viele Mitarbeiter würden daher gar nicht mitmachen wollen, so der ÖBB-Sprecher.
Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (VP) erklärte, der Überstunden-Boykott sei kontraproduktiv, die Gewerkschaft würde sich damit "ins Knie schießen" und Fahrgäste vertreiben. In der Begutachtungsphase des Gesetzes gebe es immer noch die Möglichkeit zu Verhandlungen, wobei aber derzeit noch keine Vorschläge von Seiten der Gewerkschaft auf dem Tisch liegen würden.
Noch nicht ausdiskutiert ist auch die Frage der Trennung der ÖBB-Infrastruktur in eine Errichtungs- und Betriebsgesellschaft. Die ÖBB befürchtet, dass bei Umsetzung dieses Konzepts die Errichtungsgesellschaft nicht wie geplant einfach Aufträge an die Betriebsgesellschaft vergeben kann, sondern diese europaweit ausschreiben müsste. Man werde diesen Einwand noch prüfen, so Kukacka. Sollte er sich als berechtigt herausstellen, so sei eine Änderung noch möglich.
Bis Mitte kommenden Jahres will das Ministerium mit der ÖBB Leistungsverträge abschließen. Staatliche Subventionen sollen dann an die Erfüllung bestimmter Kriterien gekoppelt sein, beispielsweise Sauberkeit und Pünktlichkeit der Züge. Die Gespräche darüber sollen bald beginnen.
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder erklärte am Montag, die Reform stehe rechtlich auf dünnem Eis. Weite Teile des Dienstrechts würden vor dem Verfassungsgerichtshof keinen Bestand haben.