WIEN (ag.). Die bereits seit Jahren diskutierte ÖBB-Reform wird am Donnerstag in Begutachtung gehen. Dies bestätigten sowohl Verkehrsminister Hubert Gorbach als auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag. Gorbach schließt zwar kleine Änderungen bis zum Beschluss im Parlament nicht aus, betonte aber gleichzeitig, es könne nicht so sein wie bei der Pensionsreform, "dass das Gesetz nach dem Parlamentsbeschluss nicht mehr wieder zu erkennen" sei.
De facto fällt damit in dieser Woche die Vorentscheidung zur Reform. Die ÖBB sollen ab dem kommenden Jahr schrittweise eine neue Struktur und ein neues Dienstrecht erhalten. Folgend eine Chronologie der Ereignisse rund um die Reform:
Feb 2000: ÖVP und FPÖ legen die Teilung der ÖBB im Regierungsprogramm fest.
Mai 2000: Der damalige Verkehrsminister Michael Schmid (F) will eine "glaubhafte wirtschaftliche Trennung" der ÖBB nach Infrastruktur und Absatz umsetzen. Ein Holding-Modell hält er "grundsätzlich für möglich".
Okt 2000: Eine Teilung der ÖBB in Absatz und Infrastruktur ist für Schmid "derzeit nicht spruchreif".
Nov 2000: Schmidts Nachfolgerin Monika Forstinger (F) zeigt mehr Initiative und erfüllt die Teilungspläne wieder mit Leben. Der damalige ÖBB-Chef Helmut Draxler äußert Bedenken; eine Spaltung sei volkswirtschaftlich nachteilig. Forstinger weist die Kritik zurück.
Jän 2001: Für den heutigen Staatssekretär Helmut Kukacka, damals noch VP-Verkehrssprecher, führt an einer gesellschaftlichen Trennung der ÖBB in die zwei Bereiche Absatz und Infrastruktur kein Weg vorbei.
Mär 2001: Für die Neustrukturierung der ÖBB kursieren vier unterschiedliche Konzepte. Zwei sollen "aus dem Bereich Draxler" stammen, eines aus dem Finanzministerium und eines von Schig-Geschäftsführer Helmut Falschlehner.
Apr 2001: Draxler scheitert an seinem Widerstand gegen die Teilung. Sein Nachfolger als Chef der ÖBB wird der frühere Chef der Berliner Verkehrsbetriebe, Rüdiger vorm Walde, der sich zu einer möglichen Teilung vorerst nicht festlegen will.
Feb 2002: Der neue Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) sieht für eine ÖBB-Teilung keinen Bedarf. Vorm Walde bestätigt diese Linie. Geprüft wird lediglich, ob die ÖBB-Infrastruktur in die Schieneninfrastrukturgesellschaft Schig ausgelagert oder die Schig in die ÖBB integriert wird.
Sep 2002: Reichhold schwenkt auf die Koalitionsvereinbarung ein. Die ÖBB sollen unter einer Dachgesellschaft geteilt werden. Die Gewerkschaft droht daraufhin mit Streik. Die Regierung soll die Teilung der ÖBB-Reform beraten. Nach dem Platzen der Koalition gerät das Thema vorerst in den Hintergrund.
Dez 2002: Der erste Entwurf des Verkehrsministeriums zum "Bundesgesetz über die Errichtung einer ÖBB-Holding AG" bis Ende 2004 liegt auf dem Tisch.
März 2002: Der neue Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) will die geplante ÖBB-Reform in den nächsten zwölf Monaten durchziehen, Staatssekretär Helmut Kukacka (V) wird zum ÖBB-Sonderbeauftragten ernannt. Die Eisenbahnergewerkschaft wehrt sich massiv gegen die Regierungspläne.
Apr 2003: Erste grobe Reformpläne stehen. Die ÖBB sollen unter einer Holding in drei AGs - Güterverkehr, Personenverkehr und Infrastrukturfinanzierung - geteilt werden.
Mai 2003: Das Verkehrsministerium beauftragt den Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, gemeinsam mit dem ÖBB-Vorstand ein neues Dienstrecht für die Eisenbahner auszuarbeiten.
Jul 2003: Im Zuge der Reform sollen bei den ÖBB bis 2010 rund 12.000 der 48.000 Stellen wegfallen, davon 5.000 Mitarbeiter über eine neue Personalgesellschaft abgebaut werden. Frühpensionierungen von knapp 40 ÖBB-Mitarbeitern - die jüngste Betroffene nur 37 Jahre - sorgen für Aufregung. Die Regierung will das Frühpensionsrecht der ÖBB rasch beseitigen.
Aug 2003: Kukacka kündigt eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. In der Frage der Finanzierung tauchen Bedenken auf. Es droht trotz Reform eine Finanzierungslücke von jährlich 800 Mio. bis eine Mrd. Euro. Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl schließt einen Überstundenboykott noch im September nicht aus, falls es zur Personalgesellschaft und gesetzlichen Eingriffen in die kollektivvertraglichen Dienstverträge kommt. ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde befürchtet dadurch eine Kürzung der Fahrpläne um 20 bis 25 Prozent. Infrastruktur- und Finanzministerium verständigen sich, dass der Bund 6 Mrd. der 10 Mrd. Euro Bahnschulden übernehmen soll. Die geplante Begutachtung verzögert sich. Gorbach verlangt eine Finanzierungsgarantie von Grasser für den Schienenneubau. Die Gewerkschaft verweigert das Gespräch mit Kukacka und verhandelt nur noch mit Gorbach.
Sep 2003: Gorbach fordert von Grasser eine gesetzliche Garantie für die Infrastrukturinvestitionen zum Ausbau der Bahn. Die Eckpunkte der geplanten Dienstrechtsreform stehen: Die Lockerung des Kündigungsschutzes, Aufhebung des Versetzungsschutzes, das Einfrieren von Gehältern durch die Streichung der automatischen Gehaltsvorrückungen, eine Straffung bei Überstunden und Sonderurlauben, die Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Beschneidung der Mitwirkungsrechte der Eisenbahnergewerkschaft. Juristen streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Vertragseingriffe. Gorbach betont, dass "im Sinne der Gerechtigkeit" im Zuge der Bahnreform nicht nur Privilegien, sondern auch Benachteiligungen der ÖBB und ihrer Mitarbeiter beseitigt werden sollen. Der Streit zwischen Grasser und Gorbach um die künftige Finanzierung der Bahn führt zu einer Reform der ÖBB-Reform. Nun soll auch die Bahninfrastruktur in Neubau und Betrieb/Erhaltung geteilt werden, um die Finanzierung zu sichern. Außerdem will Gorbach den Bau des umstrittenen Koralmtunnels sicherstellen. Gorbach stellt eine Volksabstimmung über die ÖBB-Reform in den Raum. "Die ÖBB-Reform ist auf Schiene", erklärt Gorbach am Dienstag, eine Einigung stehe "vor der Tür".
1.Okt 2003: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt über das ÖBB-Pensionsreformgesetz 2001. In der Entscheidung wird auch die Frage zu klären sein, ob bzw. wie weit per Gesetz in die privatrechtlichen Verträge der Eisenbahner eingegriffen werden darf.
2.Okt 2003: Am Donnerstag werden die ÖBB-Strukturreform und die Dienstrechtsreform in Begutachtung gehen. 2004 sollen die neuen Gesetze in Kraft treten.