SP-Chef Alfred Gusenbauer über Köst- und Lohnnebenkostensenkung, eine schrittweise Einführung der Wertschöpfungsabgabe und die Flat Tax, die "selbst der neoliberalen Orthodoxie" zu weit gehe.
Die Presse: Herr Gusenbauer, im kürzlich präsentierten SP-Programm zur Konjunkturbelebung treten sie für eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent ein. Ist das in der SPÖ mehrheitsfähig?
Alfred Gusenbauer: Absolut. Das ist breit getragen. Und zwar deshalb, weil im Programm steht, dass wir den Ertrag der Köst, der bei 19 Prozent liegt, halten wollen. Ich betrachte es als Problem, dass wir in Österreich einen nominellen Satz von 34 Prozent haben, der Ertrag aber nur bei 19 Prozent liegt. Entscheidend ist die reale Steuerleistung, ein hoher Satz hat psychologisch eine abschreckende Wirkung auf Investoren. Es gibt auch kaum ein Land in der EU, in dem die Differenz zwischen Steuersatz und Steuerleistung so hoch ist wie in Österreich.
Wie soll das gehen?
Gusenbauer: Indem man die Ausnahmen streicht, etwa die Abschreibungsmöglichkeiten, die bei uns in viel höherem Ausmaß gegeben sind als in anderen europäischen Ländern.
Dann könnte man mit dem Satz gleich auf 19 Prozent gehen.
Gusenbauer: Da bin ich schon der Meinung, dass wir uns gewisse Incentives erhalten sollen, um kurzfristig auch Anreize zu bieten. Ich weiß, dass der Köst-Satz für viele Leute bei uns eine ideologische Frage ist. Für mich nicht, für mich zählt der Ertrag.
So ein Anreiz wäre etwa die von Ihnen geforderte Investitionsprämie?
Gusenbauer: Ja, aber Signale, die man bewusst als Gesellschaft setzen will. Etwa Anreize für Ausbildung oder Forschung.
Bei der Einkommensteuer haben Sie einmal dafür plädiert, auch den Spitzensteuersatz für Besserverdienende zu senken. Das findet sich im Programm nicht mehr. Hat man das fallen gelassen?
Gusenbauer: Nein, aber wir haben ja eine Gesamtalternative entwickelt zum bisherigen stufenförmigen Steuersystem, weil dieses System zu einem sehr starken Anstieg der Steuerbelastung gerade im mittleren Einkommensbereich führt. Unser Vorschlag ist, dass es keinen Höchststeuersatz im herkömmlichen Sinn mehr gibt, sondern dass wir einen Formelsteuertarif einführen. Damit bekommen wir einen linearen Verlauf der Progression. Für uns ist die Kernfrage nicht der Spitzensteuersatz, der ja auch so eine symbolische Sache mit geringer Wirkung ist. Für uns ist wichtig, dass jeder auf Basis seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens liefert.
In Ihrem Programm steht, die Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben sei zu hoch.
Gusenbauer: Die Steuerbasis geht bei uns viel stärker als in anderen europäischen Ländern vom Erwerbseinkommen oberhalb und unterhalb des Bruttobezuges aus. Wenn wir in Richtung Europäisierung des Steuersystems gehen, was ich für sinnvoll erachte, dann sollten wir auch in Richtung einer Verbreiterung der Steuerbasis gehen. Wir müssen also die hohe Belastung der Arbeit mit Steuern sowohl auf der Unternehmer- wie auch auf der Arbeitnehmerseite von der Tendenz her reduzieren. Das heißt aber auch, dass man sich in Steuerbereichen, in denen in Europa höhere Sätze verlangt werden, auch nach der Decke strecken muss.
Beispielsweise bei der Vermögenssteuer?
Gusenbauer: Ja, so ist es. Wenn man die Lehren aus Deutschland heranzieht, wo eine Senkung der Gewinnsteuern nichts gebracht hat, dann muss man sagen, es ist wesentlich vernünftiger, die Steuerbelastung bei denen zu senken, die tatsächlich investieren und Arbeit geben. Das geht am besten über eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Da schneidet man aber in die Sozialstaats-Finanzierung hinein.
Gusenbauer: Die so aufgerissene Lücke in der Finanzierung des Sozialsystems muss natürlich durch andere Steuern gedeckt werden. Es sei denn, man will unbedingt Sozialabbau betreiben, was nicht unser Ansatz ist. Lohnnebenkosten senken heißt, dass wir eine stärkere Steuerfinanzierung des Sozialsystems brauchen - das heute ohnehin schon aus Steuern kofinanziert ist. Reine Sozialleistungen, etwa das Kindergeld, sollten sowieso aus Steuern finanziert werden, nicht aus dem Familienlastenausgleichsfonds.
Und die Wohnbauförderng. . .
Gusenbauer: . . .ist nur sinnvoll, wenn sie für Wohnbau ausgegeben wird. Das ist in den Ländern nicht überall der Fall.
Die Wertschöpfungsabgabe ist jetzt in der Versenkung verschwunden?
Gusenbauer: Überhaupt nicht. Der Begriff ist aber falsch gewählt. Es gibt ja zwei Möglichkeiten der Berechnung in den Unternehmen. Derzeit haben haben wir eine lohnsummenabhängige Berechnung der Beiträge, was beschäftigungsintensive Unternehmen benachteiligt. Das ist ein Incentive zum Leute kündigen und außerdem keine sehr ökonomische Bewertungsbasis. Ein Betrieb sollte danach bewertet werden, ob er Gewinn macht oder nicht. Eine an der Wertschöpfung bemessene Festlegung der Abgaben ist viel wirtschaftsfreundlicher.
Sehr populär ist diese Sichtweise in der Wirtschaft aber nicht.
Gusenbauer: Meiner Meinung nach wird diese Debatte in der Öffentlichkeit seit Jahren sittenwidrig diskreditiert, weil sie ausschließlich ideologisch geführt wird und weil der Eindruck erweckt wird, als würde es sich um eine zusätzliche Abgabe handeln. Das darf es aber nicht sein, es geht um eine Umstellung des Systems.
Sie schlagen also vor. . .
Gusenbauer: . . .dass man eine homöopathische Form des Einstiegs nimmt. Man könnte ja zuerst einmal eine kleine Abgabe, etwa die Kommunalsteuer, herausnehmen und versuchen, die von einer lohnsummenabhängigen auf eine wertschöpfungsabhängige Steuer umzustellen. Und dann schauen wir einmal, welche Wirkung das hat. 1997 waren wir in Verhandlungen mit der ÖVP ja schon sehr weit in dieser Frage. Ich habe festgestellt, dass durchaus auch von Seiten der Industrie Bereitschaft vorhanden ist, darüber zu reden. Ein derartiger homöopatischer Einstieg wäre von der Dimension her klein, könnte aber Ängste und ideologische Verkrustungen, die da und dort bestehen, lösen.
Was halten Sie von der Flat Tax?
Gusenbauer. Also sehr ausgereift ist diese Forderung ja nicht. Was da bisher vorgelegt wurde ist Ankündigungsrhetorik gepaart mit warmer Luft. Im Kern heißt eine zu Ende gedachte Flat Tax natürlich Umverteilung zu Gunsten derjenigen, die sehr viel verdienen. Da muss man sich schon die Frage nach dem Sinn staatlicher Verteilungspolitik stellen. Und wie bedeckt man die Einnahmenausfälle? Eine ausgabenseitige Reform, die zu einer Flat Tax führt, gibt es ja in der gesamten zivilisierten Welt nicht. Die Kernländer des Kapitalismus haben keine Flat Tax. Offenbar ist die selbst der neoliberalen Orthodoxie etwas zu weit gegangen.