Beppo Mauhart kündigt im Gespräch mit der "Presse" an, die bulgarische Entscheidung anzufechten.
Wien (mk). Beppo Mauhart, früher Austria-Tabak-Geschäftsführer und jetzt Chef des österreichisch-griechisch-amerikanischen Bieterkonsortiums Tabacco Holding mit Sitz in Wien, ist mit der bulgarischen Entscheidung alles andere als zufrieden: Die Privatisierung der Bulgartabak ist in seinen Augen zu einem Politskandal mutiert. "Tempo und Skrupellosigkeit, mit der sich die Regierung durch diesen verfassungswidrigen Verwaltungsakt sowohl über bulgarische Rechtsnormen als auch über EU-Rechtsgrundsätze hinwegsetzt, hat selbst pessimistische Kenner Bulgariens überrascht."
Mauhart glaubt, dass bei einflussreichen Regierungsmitgliedern nicht die Interessen von Bulgartabak oder die Beachtung der von der EU erwarteten Privatisierungsgrundsätze Vorrang hatten, sondern ausschließlich die Bevorzugung der vom Verwaltungsgerichtshof disqualifizierten Bietergruppe. Um dieses Vorhaben umzusetzen, ignoriere die Regierung alle nationalen oder international geltenden Rechtsnormen und wähle eine Vorgangsweise, die - nach Auffassung erfahrener Rechtsanwälte - selbst in Bulgarien außergewöhnlich und einmalig ist. "Der Regierung ist bewusst, dass sie mit ihrem Beschluss einen verfassungswidrigen Akt gesetzt hat", glaubt Mauhart. Deswegen habe sie gemeinsam mit der Privatisierungsagentur noch am Tag der Abgabefrist einen "Bestbieter" ermittelt. "Mit ihrer hektischen Vorgangsweise will die Regierung Voraussetzungen schaffen, die auch vom Verfassungsgerichtshof nicht mehr im Rechtsweg korrigiert werden können", vermutet Mauhart.
Er kündigte an, dass die Tabacco Holding "selbstverständlich" alle möglichen und geeigneten Rechtsmittel gegen "diesen skandalösen Entscheid" ergreifen und auch die EU-Instanzen informieren werde. Denn die Privatisierung sei "höchst unkorrekt und an der Grenze des Betruges" verlaufen.