Um eine hohe Zustimmung beim EU-Referendum am Samstag zu bekommen, verspricht die Regierung den Bauern 350 Mill. Euro.
BUDAPEST. Die ungarische Regierung lässt für das EU-Referendum, das kommenden Samstag stattfindet, nichts anbrennen. Die Zustimmungsrate liegt zwar laut Meinungsumfragen bei 78 Prozent, aber die Bauern sind weiterhin etwas skeptisch. Deshalb wird die Regierung nicht müde, die Landwirte auf den künftigen Geldregen hinzuweisen.
Selbst Ministerpräsident P©ter Medgyessy versprach den Bauern vollmundig, das der EU Herausverhandelte voll auszuschöpfen: nämlich die EU-Direktzahlungen mit nationalen Mitteln mehr als zu verdoppeln. Die EU bezahlt den osteuropäischen Bauern im ersten Jahr der Mitgliedschaft 25 Prozent jener Förderungen, die Bauern in den "alten" EU-Ländern bekommen. Ungarn darf auf 55 Prozent aufstocken. Die Förderungen für die ungarischen Landwirte steigen dadurch ungefähr auf das Fünffache des jetzigen Standes.
Die dazu nötigen 85 Mrd. Forint (350 Mill. Euro) werden trotz angespannter Budgetsituation aufzubringen sein, meinen Beobachter. Ein Problem ergibt sich aber für die ebenfalls geplanten Programme für die ländliche Entwicklung - die grundsätzlich von den Staaten kofinanziert werden müssen. Vorsichtshalber budgetiert sind dafür zwar schon 45 Mrd. Forint, aber kaum wer glaubt, dass die konkreten Programme bis zum Beitritt ausgearbeitet und von der EU notifiziert sein werden. Denn schon beim EU-Vorbeitritts-Programm Sapard gab es in Ungarn massive Probleme. Als letztes der Kandidatenländer - etwa zwei Jahre nach Bulgarien - schaffte es Ungarn, die EU zur Freigabe von Mitteln zu bewegen. Unter anderem wegen der ständigen Ministerwechsel kamen keine klaren Entscheidungen zu Stande, der Aufbau der nötigen Administration schleppte sich. Agrarkommissar Franz Fischler umschrieb dieses Manko diplomatisch mit der Aussage "Ungarn ist nach wie vor etwas im Hintertreffen".
Ungarns Bauern sind derzeit in den meisten Bereichen - mit Ausnahme von Getreide und Schweinen - nicht sehr konkurrenzfähig, nicht zuletzt wegen des großen technologischen Rückstands. Experten erwarten, dass durch den EU-Beitritt ihr größter Vorteil, nämlich die geringen Produktionskosten, sehr schnell schwindet: Zum einen werden die Lohnkosten in den arbeitsintensiven Bereichen, vor allem in der Tierzucht, ansteigen, weil es in diesem Bereich schon jetzt einen Mangel an Arbeitskräften gibt. Zum anderen werden aber die - derzeit sehr niedrigen - Pachtpreise für den Boden rapide ansteigen, weil klarerweise auch die Grundbesitzer ihren Anteil an den höheren "Erträgen" haben wollen. In Ungarn steht nur 30 Prozent des Bodens im Eigentum der Bauern, der überwiegende Rest gehört den Nachkommen jener Landwirte, die vom kommunistischen Regime enteignet wurden. Diese leben großteils in Städten haben mit der Landwirtschaft nichts mehr zu tun, außer den Boden zu verpachten. So kommt es aber, dass ein beträchtlicher Teil der Agrarförderungen in die Städte fließen wird.