Der US-Handelsbeauftragte Zoellick droht, die Reformen des Welthandels "an der EU vorbei" voranzutreiben.
WIEN. Der Druck auf die EU-Landwirtschaftsminister, die kommende Woche eine Reform der Agrarpolitik beschließen sollen, wächst von allen Seiten. Auch die USA mischen sich nun in den Streit zwischen reformwilligen Staaten und Reformgegnern - allen voran Frankreich, aber auch Österreich - ein. Der US-Handelsdelegierte Robert Zoellick forderte die EU ultimativ zu "substanziellen Reformen" auf: Sollte sich Frankreich mit seiner Ablehnung durchsetzen, dann werde Washington "an der EU vorbei" die Liberalisierung des Welthandels vorantreiben. Konkret: Die USA wollen ohne Einbindung der Welthandelsorganisation WTO durch bilaterale Verträge ein "Koalition der Liberalisierer" aufbauen.
Wie berichtet, sind die WTO-Agrarverhandlungen im Frühling an den Auffassungsunterschieden zwischen EU, USA und Entwicklungsländern gescheitert. Als wesentliche Voraussetzung dafür, sie wieder in Schwung zu bringen, gilt die Umgestaltung der EU-Subventionen zu weniger Markt-verzerrenden Formen - was der Kern der Reformpläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler ist. Demnach sollen die Agrarförderungen von der Produktionsmenge entkoppelt und als direkte Einkommenshilfe ausbezahlt werden.
Unter Druck kommen die Agrarminister aber auch durch das EU-Parlament, das heute seine Stellungnahme zur Reform beschließen soll. Praktisch einig sind sich die Parlamentarier, dass nur ein Teil der Förderungen entkoppelt werden soll. Fischler beharrt aber auf seinen Plänen zu einer weit gehenden Entkoppelung.