Die EU-Agrarreform kommt in die heiße Phase, schön langsam werden mögliche Kompromisse zwischen den Streitparteien sichtbar.
B
eim heutigen Treffen der EU-Agrarminister werden erstmals die heißen Punkte der geplanten Agrarreform diskutiert: die "Modulation", also die Senkung der Förderung für größere Betriebe, und die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktionsmenge. Durch die Zahlung einer pauschalen Betriebsprämie will die EU den Anreiz zur (Über-)Produktion in jenen Sektoren bekämpfen, für die es Förderungen gibt.
Die Fronten sind - trotz der im Jänner erfolgten Aufweichung der Vorschläge - unverändert: Auf der einen Seite stehen "Bremser" wie Österreich, Irland oder Frankreich, die Nachteile befürchten. Auf der anderen Seite befinden sich Staaten wie Großbritannien oder Dänemark, die auf eine viel weitergehende Reform drängen.
Nun beginnen sich aber Kompromisse abzuzeichnen. Am Einfachsten sind diese wohl bei Produktionsquoten und Schwellenwerten für Förderungen zu erreichen: und zwar dadurch, dass man umstrittene Zahlen etwas hinauf- oder hinunterverhandelt. So kann jeder Staat potenzielle Verhandlungserfolge verbuchen.
Beim Kernstück der Reform, der Entkopplung, hört man nun immer öfter das Wort "Teilentkopplung". Der Begriff ist zwar alles andere als scharf definiert, im Grunde geht es aber darum, nicht alle Direktzahlungen von der Produktionsmenge unabhängig zu machen, sondern nur einige. So macht sich Frankreich etwa dem Vernehmen nach dafür stark, die Mutterkuhprämie zu entkoppeln, Schlachtprämien aber nicht.
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berlagert wird die Debatte um die EU-Agrarreform von den Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation. Die Streitparteien konnten sich ja bis zur gesetzten Frist Ende März nicht einigen, nun steuert alles auf einen "Endkampf" bei der WTO-Ministerkonferenz im September in Cancºn zu. Die EU-Kommission strebt unverändert einen Beschluss der EU-Agrarreform im Juni an. Das Hauptargument: Wenn die zehn neuen EU-Mitglieder mitdiskutieren, wird eine Einigung noch viel schwieriger.
Die Staaten, die eine mildere Reform fordern, fühlen sich aber durch die Verschiebung der WTO-Gespräche im Aufwind: Der EU-Vorschlag würde eine Absenkung der marktverzerrenden Förderungen ("blue box") um 80 Prozent bedeuten, das Verhandlungspapier der WTO hingegen nur um 50 Prozent. Durch Abwarten könne man deshalb vielleicht das Ausmaß der Reform abmildern - und verhindern, dass etwaige Nachverhandlungen in der EU durch die WTO-Beschlüsse nötig werden.
Andererseits sehen sich alle Kritiker durch den von der EU selbst auferlegten Zeitdruck in einem strategischen Vorteil: Je schneller die Reform beschlossen werden soll, desto mehr Zugeständnisse muss Brüssel machen.