Beim heutigen "Reformdialog" zur Forschung legt die Regierung ein umfassendes Förderungspaket vor - das bereits im Vorfeld harsch kritisiert wurde.
WIEN. Für Aufregung sorgt weiterhin die in der Vorwoche präsentierte "Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung." Wie berichtet, sollen aus Nationalbank- und ERP-Mitteln jährlich 125 Mill. Euro an Forschungsmitteln fließen. "Das ist noch immer viel zu wenig Geld", kritisierte SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal gestern, Dienstag. Der Großteil dieser Mittel fließe schon jetzt in die Forschung, an frischem Geld stünden höchstens 35 Mill. Euro bereit.
Die neuen Forschungsmittel (samt der steuerlichen Forschungsförderung) würden bis 2006 nur gut 400 Mill. Euro ausmachen. Laut dem Rat für Forschung und Technologie-Entwicklung sind aber zusätzlich 1,2 Mrd. Euro nötig, um die Forschungsausgaben von derzeit 1,95 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben. "Das sind also 800 Mill. Euro zu wenig", rechnet Broukal vor. Die von der Regierung angekündigten neuen Sondermittel von 600 Mill. Euro würden dabei gerade nur den Wegfall der "alten" Sondermittel von 508 Mill. Euro kompensieren und könnten daher nicht auf das Steigerungserfordernis angerechnet werden. Die Regierung argumentiert hingegen, dass nun bereits eine der erforderlichen 1,2 Mrd. Euro bereit stünden.
Auch an der Konstruktion der Forschungsstiftung wurde am Dienstag Kritik laut. Der Chef der Rektorenkonferenz, Georg Winckler, warnte vor einer "politischen Besetzung" der Führungsgremien. Laut einem durchgesickerten Gesetzesentwurf sollen Vorstand und Stiftungsrat vom Finanz- und vom Wirtschaftsministerium beschickt werden. In den Gremien müssten aber auch Fachleute vertreten sein, fordert Winkler.
Die Forschungsstiftung wird übrigens mit einem Stiftungsvermögen von einer Mill. Euro ausgestattet - und nicht mit jenen 3,3 Mrd. Euro, von denen in der Vorwoche die Rede war. Dieser Wert ergibt sich rein fiktiv, wenn man ausgehend von der fixierten jährlichen Ausschüttung die Höhe des Kapitalstockes berechnet, der einen Zinsertrag in dieser Höhe abwerfen würde.
Beim heutigen "Reformdialog" der Regierung sollen auch andere Forschungs-Langzeit-Projekte vorangetrieben werden. Präsentiert werden sollen die Eckpunkte und Ziele für die Neustrukturierung der wirtschaftsnahen Forschungsförderung. Dahinter verbirgt sich ein Teil des heiß diskutierten "Forschungsdaches". Allerdings erwarten Beobachter keine konkreten Strukturvorschläge, sondern eine Neugestaltung der operativen Abläufe. Der Wissenschaftsfonds FWF, über den das Bildungsministerium die Hand hält, bleibt aus dieser Konstruktion draussen. Durch die Uni-Reform ist auch die Reform der den Forschungsförderungsfonds zu Grunde liegenden Gesetze nötig, auch der Forschungsrat wird aufgewertet.
Ein neues Förderprogramm wurde für die "kooperativen Forschungsinstitute" (ACR) aufgelegt. Diese Einrichtungen, die Prüftätigkeiten und Forschungsaufträge für Klein- und Mittelunternehmen durchführen, bekommen nun bis 2009 zur Ausweitung ihres Spektrums und Modernisierung 18 Mill. Euro. Die 18 ACR-Institute setzen mit 430 Mitarbeitern 37 Mill. Euro um.