Eisenbahner-Gewerkschaft und ÖGB hoffen auf einen Kompromiss, der sich als Erfolg verkaufen lässt - sonst droht ein Endlos-Streik.
Josef Edler gibt sich keinen Illusionen hin. "Wenn die Eisenbahner nicht erfolgreich sind, ist das auch eine Niederlage für den ÖGB", erklärt der langjährige Eisenbahnergewerkschafter, Chef der Wiener FSG-Fraktion, SP-Abgeordnete Josef Edler im "Presse"-Gespräch. Der 62-Jährige, der am Mittwoch als Pensionist die Parlamentsdebatte zum ÖBB-Streik verfolgte, erwartet im Falle eines Scheiterns des Eisenbahner-Streiks (also keine Änderung bei der Regierungsvorlage) auch eine Diskussion innerhalb des ÖGB über das weitere Vorgehen: "Wenn die Eisenbahner alleine nichts erreichen, wird der Druck innerhalb des ÖGB entstehen, Solidarität zu üben. Man kann nicht die Eisenbahner im Eck stehen lassen." Derzeit sieht Edler aber keine Anzeichen für eine Isolation der Eisenbahner innerhalb des ÖGB.
Im ÖGB steht man nach dem voraussichtlich erfolglosen Streik vor einem Dilemma: Weitere Streiks stoßen nur bedingt auf Verständnis in der Bevölkerung, tut man nichts, entsteht der Eindruck der Machtlosigkeit. Dabei verweist man innerhalb der Gewerkschaft darauf, dass die Protestmaßnahmen gegen die Pensionsreform sehr wohl zu einem Nachgeben der Regierung geführt hätten. Nur sei es nicht gelungen, das als großen Erfolg des ÖGB zu verkaufen.
Die Exit-Strategie sieht da her so aus: In den Verhandlungen mit der Regierung Änderungen herausholen und diese als Erfolg der Protestmaßnahmen darzustellen. Man geht davon aus, dass die Regierung noch nachgibt. Den Zweckoptimismus teilt auch der Chef der VP-Fraktion innerhalb der Eisenbahnergewerkschaft, Otto Strassl: Ein Kompromiss am Verhandlungstisch sei möglich. Bis ein solcher erreicht werde, tritt auch der Christgewerkschafter für ein harte Haltung der Eisenbahner ein. Auf die zugespitzte Frage "Sie können doch nicht ewig streiken?" meint er ebenso knapp: "Warum denn nicht?" Strassl stellt im Gespräch mit der "Presse" fest, dass sich die Eisenbahner nun die Solidarität des ÖGB erwarten. "Es wäre jetzt an der Zeit, uns zu unterstützten." Einen Generalstreik kann er sich nicht vorstellen.
Aber in der Eisenbahner-Gewerkschaft wurde überlegt, ob man nicht andere Maßnahmen setzen könnte, die nicht wie bei einem Streik den gesamten Bahnbetrieb lahm legen, aber die Regierung dennoch treffen, etwa keine Fahrkarten mehr zu verkaufen und/ oder zu kontrollieren. Gewerkschaftschef Haberzettl hatte dieser Alternative eine Absage erteilt: Die sei nicht praktikabel. Dass sich wie bei der AUA Scharen von Mitarbeitern krank melden könnten, glaubt man bei der Gewerkschaft nicht.