Die Nationalbank hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr halbiert.
WIEN (red.). Unmittelbar zum Finale der Beratungen über das Doppelbudget 2003/04 im Parlament gibt es eine neue Hiobsbotschaft für die Regierung. Die Nationalbank hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr mehr als halbiert. Statt um 1,5 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt demnach heuer nur um mäßige 0,7 Prozent zulegen können. Die Wachstumsschwäche hält demnach bereits das dritte Jahr hindurch an.
Entspannung erwartet die OeNB erst gegen Ende des Jahres. Eine Erholung gegen Ende des jeweiligen Jahres war allerdings bereits in den vergangenen Prognosen erwartet worden, allerdings jedesmal vergeblich. Bei der Erstellung des Doppelbudgets 2003/2004, das heute, Mittwoch, im Nationalrat verabschiedet wird, wird noch von höheren Wachstumsraten ausgegangen. So ist dem aktuellen Doppelbudget ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent - analog der Wifo-Prognose vom März - unterlegt.
Makulatur geworden sind bereits die Prognosen der Wirtschaftsforscher. Sie haben bereits angekündigt, ihre Erwartungen nach unten zu schrauben. Wie stark das Wifo und das IHS ihre Prognosen revidieren, werden sie Ende Juni angeben. Auch sie dürften mit etwas weniger als einem Prozent Wirtschaftswachstum rechnen. Auslöser für die schlechte Entwicklung ist nach Ansicht der OeNB der kräftige Euro-Anstieg.
Noch düsterer ist die Stimmung in Deutschland: Dort hat die Wirtschaft das Jahr 2003 bereits abgeschrieben. Die Erwartungen der Unternehmer sind auf den tiefsten Stand seit dem Rezessionsjahr 1993 gesunken.
Nach dem Beschluss des Doppelbudgets rüstet sich das Finanzministerium bereits für die Finanzausgleichsverhandlungen mit Ländern und Gemeinden. Der Bund macht dabei Druck auf die Länder.
Hinsichtlich des Doppelbudgets haben sich in den letzten Verhandlungstagen nur noch kleine Änderungen ergeben. Das Thema "Nulldefizit" wird im Zuge der schwachen Konjunktur und der schwachen Steuereinnahmen offiziell verabschiedet. Allein im laufenden Jahr wird der Bund ein Defizit von 3,9 Milliarden Euro einfahren. Im Jahr 2004 sollte das Budgetdefizit wieder leicht zurückgehen.
Die Ausgaben des Bundes sinken in diesem Jahr, allerdings nur marginal. Mehr Geld wird es in den nächsten zwei Jahren für Familien, das Bundesheer sowie die Wissenschaft geben. Allerdings werden die beiden letztgenannten Bereiche auch zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen.
Das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden wird jedenfalls unverändert bei 1,3 Prozent des BIP erwartet. Allerdings wird dieser Wert nur durch Überschüsse in den Ländern und Gemeinden zu erzielen sein.
Finanzstaatssekretär Alfred Finz kündigte im Gespräch mit der "Presse" an, dass man dabei weiteren Personalabbau und bei der Umsetzung der Pensionsreform Maßnahmen der Länder "ganz stark einfordern" werde. Demnach müssten Länder und Gemeinden wie der Bund bis zum Jahr 2006 ebenfalls jeweils 10.000 Bedienstete abbauen. Außerdem müssten die Länder, wo es derzeit völlig unterschiedliche Regelungen gibt, wie der Bund Reformschritte bei den Pensionen umsetzen.
Finz: "Es kann nicht so sein, dass der Bund brav harmonisiert und bei den Ländern geschieht nichts." Der neue Finanzausgleich gilt dann ab dem Jahr 2005.
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