In EU-Kreisen in Brüssel hieß es, die Art des russischen Vorgehens im Fall Yukos sei "weit entfernt von dem, was wir in der Europäischen Union als akzeptabel betrachten".
ROM/MOSKAU (red./ag.). Wenig beeindruckt zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin von den Drohungen seiner Regierung die Ölförderlizenzen auf Eis zu legen. "Ich habe großen Zweifel über die Stimmigkeit dieser Schritte", sagte Putin während seines Italien-Besuchs am Mittwoch in Rom. Grund dafür sieht er in der Tatsache, dass die Lizenzen zur Ölförderung in Sibirien für den Konzern von existenzieller Bedeutung sind.
Aktien beschlagnahmt
Russlands Minister für Bodenschätze, Witali Artjuchow, hatte zuvor der Zeitung "Rossiiskaja Gaseta" (Mittwochausgabe) gesagt, angesichts der gegenwärtigen Situation sei es nahezu unvermeidlich, dass Yukos seine Lizenzverpflichtungen verletze, was unmittelbar zum Entzug von Lizenzen für Ölfelder in Sibirien führe. Ein Unternehmen, dessen Hauptaktionär in Haft sei, sei nicht der passende Partner für eine Zusammenarbeit mit den Lizenzbehörden. Der Ex-Chef von Yukos, Michail Chodorkowski, sitzt unter dem Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung im Gefängnis und die Staatsanwaltschaft hat einen großen Teil der Yukos-Aktien beschlagnahmt.
Ein Yukos-Sprecher sagte, das Unternehmen erfülle alle seine Lizenzverpflichtungen.
Es gebe keinen Grund, ihm diese Rechte zu entziehen. Chodorkowski hat in der Vergangenheit wiederholt Artjuchow kritisiert und ihm vorgeworfen, mit seiner Politik Pläne zur Steigerung der Ölförderung zu behindern. Chodorkowski hatte am Montag seinen Chefposten bei Yukos geräumt, um nach eigenen Angaben das Unternehmen aus der Schusslinie der gegen ihn gerichteten Ermittlungen zu nehmen.
Wiederverstaatlichung?
Politische Beobachter hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski als Höhepunkt eines Machtkampfes zwischen Putin und dem Ölmagnaten gewertet, der die liberale Opposition finanziell unterstützt. Das Vorgehen gegen Yukos hatte Befürchtungen geweckt, die Regierung könnte eine Wiederverstaatlichung des Ölunternehmens betreiben. Putin hatte in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, Ängste vor einem stärkeren Eingreifen des Staates in die Marktwirtschaft zu zerstreuen.
In der EU ist man mit dem russischen Vorgehen im Fall Yukos nicht gerade glücklich. Auch aus US-Kreisen werden Bedenken laut: "Sicher gibt es einen politischen Faktor, der nach unserer Ansicht hier der ausschlaggebende Faktor ist, warum das Recht gezielt gegen einen Oligarchen angewandt wird und nicht gegen sonst irgendwen, zumindest zu diesem Zeitpunkt", hieß es.