Rund um den Runden Tisch zwischen Regierungsspitze und Sozialpartnern kämpfen ÖVP und FPÖ um den Zeitplan für die Pensionsreform.
WIEN. Unterbrechen, besprechen - und dann trotzdem wie geplant beschließen. So sieht die Strategie der VP-Regierungsmannschaft zur Pensionsreform aus. Die Devise im Umgang mit der Gewerkschaft lautet: Der ÖGB muss "nicht zustimmen", soll die Reform nur "zulassen", wie es ein hochrangiger VP-Politiker formuliert. Um die Sozialpartner für den Runden Tisch heute, Mittwoch, gewogen zu stimmen, wurde die Reform am Dienstag nicht - wie geplant - im Budgetausschuss des Parlaments beschlossen. Was Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (VP) auch gleich als "Geste des guten Willens" bezeichnete.
Die FPÖ gibt sich nach außen unbestimmt ("Inhalte zählen, nicht Termine", heißt es), versucht aber den 4. Juni als Beschlusstag im Parlament zu verhindern. Der ÖGB wartet den Runden Tisch ab. Sollten dort keine substanziellen Zugeständnisse erfolgen, gehen die Kampfmaßnahmen weiter. Dennoch scheint ein Kompromiss nach der Annäherung zwischen Regierungsspitze und Sozialpartnern am Montag erstmals möglich. So lässt sich der aktuelle Stand der Pensionsreformdebatte zusammenfassen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel versuchte am Dienstag nach dem Ministerrat den Spagat zwischen Verhandlungsbereitschaft und Härte in der Sache. Zwar bezeichnete er die bisherigen Gespräche mit den Sozialpartnern als "substanziell", meinte aber gleichzeitig: "Wir wären dankbar, wenn die Arbeitnehmerseite der Sozialpartnerschaft einmal Vorschläge auf den Tisch legen würde."
Inhaltlich zeigte sich Schüssel bei allen bekannten Eckpfeilern unbeweglich: Änderungswünsche könnten selbstverständlich einfließen, sollte die Zweite Lesung der Budgetbegleitgesetze noch andauern. Es gebe genug Zeit dafür bis zum Beschluss im Parlament. Im Klartext: Der 4. Juni bleibt.
Der von der FPÖ vorgeschlagenen Ausgliederung der Pensionsreform aus den Begleitgesetzen zum Budget erteilte der Regierungschef eine klare Absage. Dazu bestehe überhaupt "kein Grund". VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sieht Verhandlungen mit den Sozialpartnern "nach einigen Umwegen" nun gut am Weg.
Vizekanzler Herbert Haupt stimmte Schüssel in der Kritik an der Arbeitnehmerseite zu (nur "zögerliche Vorschläge"), meinte aber neuerlich, er sei gegen das dogmatische Festhalten an Zeitvorgaben. "Für mich haben und hatten Privilegienabbau und Harmonisierung der Systeme oberste Priorität. Sofern diese Grundlagen nicht erreicht sind, ist an eine Beschlussfassung nicht zu denken." Deshalb habe die Regierung ohne Zeitdruck mit den Sozialpartnern zu verhandeln, sagte der FP-Chef.
Am Rande des Ministerrats war die FPÖ freilich bemüht, die Information zu streuen, der 4. Juni als Beschlusstermin sei regierungsintern längst aufgegeben worden. Aus der ÖVP war jedoch zu hören, am 4. Juni sei nicht zu rütteln. Gleichzeitig bemühten sich viele Regierungsmitglieder, die Eigenständigkeit des Nationalrats und der Parlamentarier zu betonen. Die Regierung habe keinen Einfluss auf den Zeitplan des Nationalrats, meinten etwa die Staatssekretäre Alfred Finz und Ursula Haubner. Auch Schüssel meinte, es wäre "grundfalsch", dem Parlament terminliche Vorgaben machen zu wollen. Außer den Termin 4.Juni.
Bewegung zeigte die ÖVP dann im Parlament: Jakob Auer (VP), der Vorsitzende des Budgetausschusses, kam der Aufforderung der Gewerkschaft nach und ließ die Ausschussberatungen über das Budgetbegleitgesetz am Dienstagabend unterbrechen. Die Beratung soll morgen, Donnerstag, um 15.00 Uhr fortgesetzt werden. Sollte es dann noch notwendig sein, wenn die Verhandlungen mit den Sozialpartnern weitergehen, könnte man noch einmal unterbrechen und am Freitagabend den Beschluss herbeiführen. Auer meinte in einer Aussendung: Damit werde der Opposition eine "gewisse Fairness" entgegengebracht. Der parlamentarische Fahrplan mit dem Beschluss der Pensionsreform am 4. Juni lasse sich damit aufrecht erhalten.
Der Ausschuss hat sich ein umfangreiches Programm vorgenommen: Die Regierungsparteien haben einen 51-seitigen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz übermittelt, um einiges aus- und nachzubessern. "Die Regierungsparteien setzen ihre Husch-Pfuschpolitik gegenüber dem Parlament fort", erklärte dazu der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap. In den Anträgen sei aber kein Wort zu der von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP) angekündigten Verschiebung der Einführung der Selbstbehalte von 2004 auf 2005 enthalten. Dafür werde die Zweckbindung der Tabaksteuer für die Finanzierung des Gesundheitswesens aufgehoben.
Schüssel nahm am Dienstag auch zu einem anderen heiklen Thema Stellung, das ebenfalls in den Budgetbegleitgesetzen enthalten ist: zum Abfangjägerkauf. Dabei ließ er mit folgender Darstellung aufhorchen: Er behauptete, die von ihm im Wahlkampf angekündigte Wirtschaftsplattform zur Anschaffung der Flugzeuge existiere tatsächlich und sei "kein Wahlkampfgag" gewesen. Im Wirtschaftsministerium sei eine solche Plattform eingerichtet worden, um die Gegengeschäfte zu koordinieren und zu bewerten. Am Ende werde mehr als die Hälfte des Kaufpreises durch Gegengeschäfte wieder hereinkomme, beteuerte Schüssel.
Der ebenfalls in den Begleitgesetzen enthaltene Plan der Regierung, Großanschaffungen wie die Abfangjäger ohne Extra-Beschluss des Parlaments durchführen zu können, scheint nach öffentlicher Kritik wieder von Tisch. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sprach sich gegen das "Husch-Pfusch-Gesetz" aus. Aus der FPÖ war einmal mehr zu hören (diesmal vom Dritten Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn), dass man mit dieser Gesetzesregelung nichts zu tun habe.
Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (SP) bezeichnete eine Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes und damit der Pensionsreform im Budgetausschuss schon im Vorhinein als unrealistisch. Das "zarte Pflänzchen" der Gespräche mit den Sozialpartnern, die erst am Montag begannen, dürfe durch eine Abstimmung nicht wieder zerstört werden. "Wir sind in einer schwierigen Situation, da die amtierende Bundesregierung ein ziemliches Schlamassel verursacht hat", so Fischer.
Wichtige Reformprojekte seien in nicht ausgereifter Form vorgelegt worden. Dazu seien Streit und Unklarheiten gekommen. Nun müsse die Regierung anerkennen, dass "speed kills im Fressschach eine wichtige Rolle spielen kann, aber nicht in einer seriösen parlamentarischen Prozedur". Auch die Arbeiterkammer forderte am Dienstag die Bundesregierung dazu auf, die weiteren Verhandlungen nicht unter Zeitdruck zu führen.
Die Grünen nahmen die Regierung wegen eines anderen Themas unter Beschuss: Im Gegensatz zu "Beteuerungen" von ÖVP und FPÖ, dass es zu Harmonisierung im Bezügegesetz für Politiker kommen solle, seien die jüngsten Vorschläge der Koalitionsparteien zu diesem Bereich ein "schlechter Witz, ein übler Scherz", so der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.