Rechnungshofpräsident Fiedler präzisiert im "Presse"-Gespräch seine Kritik an der ÖBB-Reform.
WIEN. Der Präsident des Rechnungshofs (RH), Franz Fiedler, wehrt sich dagegen, nach der kritischen Stellungnahme zum Regierungsentwurf als ein Gegner der Bahnreform zu gelten: "Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass wir zu jenen zählen, die sagen, hier sollen keine Reformen kommen", meint Fiedler im "Presse"-Gespräch. "Ganz im Gegenteil: Wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Belastungen auf Dauer nicht tragbar sind. Das heißt aber nicht, dass jede Reform, die vorgeschlagen wird, unsere Billigung finden muss, wenn sie nicht zielführend ist." Und: "Wenn die entsprechenden Einsparungsvolumina nicht dargestellt werden, dann muss der RH seine Stimme erheben."
Zur Kritik wegen mangelnder Gegenvorschläge des RH meint Fiedler: "Wir haben nicht einen Bericht über eine Prüfung vorgelegt, sondern eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der Regierung. Wenn uns mangelnde Innovation vorgeworfen wird, bringt man zwei Sachen durcheinander."
Die nun im Ministerrat beschlossene Reform will der RH-Präsident noch nicht beurteilen: "Ich kenne die endgültige Regierungsvorlage noch nicht. Deshalb bin ich vorsichtig, was eingeflossen ist und was nicht, wobei es nicht um die Quantität, sondern um die Qualität geht. Der Vizekanzler hat angekündigt, dass auf die RH-Stellungnahme eingegangen wird, das möchte ich mir im Detail anschauen."
Zur Kritik der Regierung, der RH habe nun eine Reform beanstandet, die er selber seit Jahren gefordert hat, sagt Fiedler: "Sicher haben wir Einsparungen gewollt. Doch gerade was die Struktur des Bahnwesens angeht, ist in unserem Bericht 2001 genau das Gegenteil von dem empfohlen, was jetzt geschieht: nicht eine weitere Aufsplitterung der einzelnen Organisationseinheiten, sondern wir haben darauf verwiesen, dass man das eher sparsam strukturieren sollte. Da kann man sich sicherlich nicht auf den RH berufen." In einzelnen Punkten wäre eine Nachbesserung zweckmäßig, so Fiedler. "Das ist ja der Sinn einer Stellungnahme. Wenn man diese nur einfordert, um sie zurückzuweisen, ist das etwas dürftig."
In welchen Punkten müsste es zu Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf kommen? "Wir sind gegen eine weitere Aufteilung der einzelnen Organisationseinheiten. Es muss mehr Wert auf Kundenbedürfnisse gelegt werden, die Schwachstellen im Reiseablauf müssen beseitigt und Zeitvorteile für Kunden erarbeitet werden. Außerdem müssen Anreize für den Umstieg von der Straße auf die Schiene erfolgen. Also weniger organisatorische Maßnahmen, als ein koordinierterer Ablauf. Das, was jetzt geschieht, lässt das nicht so ohne weiteres erkennen."
Zum Personalbereich meint Fiedler: "Es können ja Maßnahmen gesetzt werden, die nicht unbedingt verfassungsrechtlich bedenklich sind. Die Vorschläge des RH dazu sind da. Es scheint aber im derzeitigen Entwurf gar nicht sicher, ob eine Ersparnis rauskommt. Eingriffe ins Dienstrecht können nur vorgenommen werden, wenn man diese Schnitte nicht zu tief ansetzt."
Im Entwurf fehlten die Angaben, wie die Finanzierung in der Zukunft gesichert sein soll: "Hier ist ein echter Mangel gegeben, wenn die Zahlen auch nachvollziehbar gestaltet werden, dann wäre ja dem Wunsch des RH Rechnung getragen. Das werde ich mir anschauen", so Fiedler.