Peter Mitterbauer, Präsident der Industriellenvereinigung, äußert im "Presse"-Gespräch Skepsis über Schwarz-Blau II.
Die Presse: Auf Schwarz-Blau eins folgt Schwarz-Blau zwei. Ist das in Ihrem Sinne?
Mitterbauer: Ich gehe davon aus, dass es in wesentlichen Punkten große Kontinuität geben wird. Die großen Reformprojekte Pensionen, Gesundheit und Bundesstaat haben unsere Unterstützung. In diesen Themen ist Schwarz-Blau auch die Regierungsform, die für die Zukunft am meisten weiterbringen kann.
Die Presse: Also sind Sie mit dem jetzigen Ergebnis rundum zufrieden?
Mitterbauer: Was die kurzfristige Perspektive betrifft: Ganz und gar nicht. Was da an Belastungen auf die Wirtschaft zukommt, gibt uns Anlass zu Bedenken und Stirnrunzeln. Die Stimmung ist ohnehin schon schlecht und wir müssen aufpassen, dass die Investitionsbereitschaft im Lande nicht einen weiteren Dämpfer bekommt.
Die Presse: Was macht Sie denn so skeptisch?
Mitterbauer: Zum Beispiel die jetzt schlagend werdenden Verteuerungen im Energiebereich mit allem, was im vergangenen Jahr noch von der alten Regierung beschlossen wurde. Dann die Frage des Road pricing bei Lkw, wo wir fast doppelt so hoch wie Deutschland liegen werden. Die drohende Erhöhung der Mineralölsteuer, die Anhebung der Beiträge für die Krankenversicherung und so weiter. Es sind auch Entlastungen angekündigt. Aber gestatten Sie mir, an dieser Stelle anzumerken, dass letztendlich von der alten Regierung her noch einiges an Entlastungen offen ist.
Die Presse: Diese Regierung gibt es aber nicht mehr.
Mitterbauer: Aus unserer Sicht ist das jetzt eine Fortsetzung der Regierung Schwarz-blau eins, deshalb sind gegebene Versprechen auch umzusetzen. Ich verweise etwa auf die Themen Lohnebenkostensenkung oder Steuerentlastung. Die Signale, die wir haben und die auf guten Informationen beruhen sagen uns aber, dass da nichts erfreuliches auf uns zukommt. Wir haben dieses Thema am Donnerstag im Vorstand der Industriellenvereinigung sehr intensiv besprochen. Und die Stimmung im Vorstand war, wie soll ich sagen, eine bestürzte.
Die Presse: Was erwarten Sie denn jetzt?
Mitterbauer: Hoffentlich nicht das, was wir in der letzten Legislaturperiode erlebt haben. Da hat man uns gesagt, ihr müsst jetzt was zahlen, später werdet ihr dann was bekommen. Diese Hoffnung ist nicht erfüllt worden, bisher haben wir nur gezahlt. Viele von uns nehmen der Regierung den zweiten Teil jetzt nicht mehr ab.
Die Presse: Ein sehr trübes Stimmungsbild.
Mitterbauer: Natürlich sieht man im Rückblick nicht erfüllte Versprechen schärfer als die Dinge, wo etwas weitergegangen ist. Die Regierung hat ja auch Gutes erledigt. Die Abfertigung Neu etwa oder die Restitutionsfrage. Und auch kleine, allerdings viel zu kleine Schritte bei den Pensionen und bei den Beamtenausgaben. Bei der im Anfangsstadium stehenden Reform der Universitäten ist sogar ein Tabubruch passiert, das gibt langfristig schon auch gute Perspektiven.
Die Presse: Die Ihnen aber kurzfristig, mitten in der Wirtschaftskrise, nicht helfen.
Mitterbauer: Kurzfristig brauchen wir vor allem eine Verbesserung der Stimmungslage. Da wird die Bundesregierung auch ein wenig den Geldhahn aufmachen müssen. Für Infrastrukturvorhaben oder, noch besser, für längerfristig wirkende Vorhaben wie die Forschungsfinanzierung oder die Aus- und Weiterbildung.
Die Presse: Auch wenn damit höhere Schulden verbunden sind?
Mitterbauer: Über den Konjunkturzyklus ist das Nulldefizitziel strikt zu beachten. Aber kurzfristig kann es auf ein paar Zehntelprozentpunkte mehr Schulden nicht ankommen, wenn dadurch Impulse gegeben werden. Die jetzige Krise hat ja unglaublich massive psychologische Faktoren. Da könnte so ein Schritt schon helfen. Wichtig wäre freilich, dass Investoren, Unternehmer und Konsumenten auch sehen, dass Staat und Regierung am Ausgabensektor entscheidendes tun und dass wohlmeinenden Ankündigungen jetzt auch Taten folgen.
Die Presse: Ihre Prognose für Schwarz-Blau zwei?
Mitterbauer: Angesichts des Reformbedarfs in Österreich hat die Regierung eine ganz schön schwere Aufgabe vor sich. Ich wünsche ihr Mut und Courage.