Um den Versuch, eine Art Staatsbank für die Gemeindefinanzierung aufzubauen, ist ein herber Konflikt entstanden.
Abgeordnete zum Nationalrat pflegen das, was sie be schließen, nicht immer ganz genau zu lesen. Und so werden umfangreiche Gesetzeswerke, wie etwa jetzt die Budgetbegleitgesetze, manchmal als "Trägerrakete" benutzt, um in aller Stille brisante Dinge mit durch das Parlament zu transportieren.
Jetzt zum Beispiel gibt es (nach der Aufregung um den Versuch, auf diese Weise die Politiker-Frühpension durchzubringen) auch Riesen-Wirbel um drei Seiten in dem mehrhundertseitigen Werk, die Banken betreffen: Der Artikel 36 des Bundesfinanzierungsgesetzes wird - "Die Presse" berichtete - dahin gehend geändert, dass die eigentlich nur für das Staatsschuldenmanagement zuständige Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) künftig auch Gemeinden Kredite gewähren darf (Länder und ausgegliederte Gesellschaften wie die Asfinag darf sie bereits finanzieren) und "gutachtliche Äußerungen im Bereich des Risikomanagements und des Finanzcontrollings abgeben" soll. Einfach gesagt: Die ÖBFA darf ins lukrative Kreditgeschäft mit Gemeinden einsteigen - und die Finanzgebarung von Gemeinden und Ländern kontrollieren.
Beides ist von vornherein nichts Übles: Wenn Gemeinden billigere Kredite bekommen, nützt das dem Steuerzahler. Und wenn Länder und Gemeinden besser kontrolliert werden, dann tut das den öffentlichen Finanzen gut. Immerhin sind fast ein Drittel der Gemeinden rechnerisch pleite, und viele Finanztransaktionen der Länder könnten auch mehr Rationalität vertragen. Tatsächlich wird die Regelung (übrigens von VP-nahen Bankern) als "Lex Sobotka" bezeichnet - nach dem amtierenden niederösterreichischen Finanz-Landesrat, der Wohnbaugelder in Aktien veranlagt und damit einen fürchterlichen finanziellen Bauchfleck hingelegt hat.
Andererseits: Warum nur billige Kredite für Gemeinden durch eine Staatsagentur? Warum nicht auch staatliche Tankstellen, wenn die Benzinpreise zu sehr steigen (was Jörg Haider in Kärnten ja ansatzweise tatsächlich versucht hat) oder, wie ein VP-Banker sagte, "Staatsapotheken gegen Apothekerpreise" für Medikamente?
Die Sache läuft jedenfalls jedem Wettbewerbsdenken entgegen. Denn die ÖBFA hat volle Staatshaftung und kann sich damit günstig refinanzieren. Und sie braucht - weil offiziell keine Bank - auch die Bestimmungen des Kreditwesengesetzes nicht einzuhalten. Beides spart Kosten.
Kein Wunder also, dass die Geschäftsbanken, die derzeit die Gemeindefinanzierung dominieren, alle Hebel in Bewegung setzen, wenn ihnen eine Quasi-Bank mit staatlicher Haftung vorgesetzt wird, während sie selbst aus EU-Wettbewerbsgründen ihre Landes- und Gemeindehaftungen verlieren. Bisher vergeblich: Im Finanzausschuss haben sich die Banker nicht durchgesetzt, die Beschlussfassung steht demnächst an.
Als Hebel wollen die Banker denn auch die EU benützen: Eine Beschwerde bei der EU, die Staatshaftungen als unzulässige Beihilfen ansieht, gilt als sicher.
VP-Bankenkreise wollen die Sache freilich noch vor der Beschlussfassung zu Fall bringen. "Damit wir in zehn Jahren nicht wieder eine staatliche Großbank zu privatisieren haben", wie einer von ihnen sagte. Die Abstimmung wird spannend: Die ÖVP ist unterdessen ziemlich einhellig dagegen (ebenso wie die SPÖ), FP-Finanzsprecher Thomas Prinzhorn gilt als Verfechter des Plans. Jetzt sollen die Klubobleute Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner Feuerwehr spielen.