Im Konflikt um den Voest-Verkauf lenkt die Bundes-FP in der Regierung ein: Die ÖIAG soll die Weichen für die Privatisierung stellen.
wIEN. "Ich glaube, die Sache läuft gut." Der Ministerrat hat am Dienstag zwar eine Stunde länger als üblich gedauert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist schon mit einem Lächeln zum gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Herbert Haupt nach dem Ministerrat in den Kongresssaal des Bundeskanzleramtes gekommen und offenkundig zufrieden mit dem Ausgang der innerkoalitionären Kraftprobe um den Voest-Verkauf: Kein neuer Regierungsbeschluss, über das weitere Vorgehen bei der Privatisierung entscheidet die ÖIAG, kein Wort mehr von dem von der FPÖ angedrohten Privatisierungsstopp.
FP-Chef Haupt kann nur mehr leicht säuerlich sagen: Die "befugten Organe" der ÖIAG hätten nun über den "idealen Zeitpunkt" zu entscheiden. "Ich erwarte mir von dieser ein behutsames Vorgehen." Als Zugeständnis der ÖVP an den Koalitionspartner wird ein gemeinsamer Entschließungsantrag für die nachmittägliche Sondersitzung des Nationalrats vorbereitet (Wortlaut siehe Seite 4).
Vor der Regierungsspitze tritt Finanzminister Karl-Heinz Grasser im nebenan gelegenen Steinsaal erleichtert und offensiv vor die Journalisten. Dabei hat der ORF Grasser zuerst übersehen. Daher: Zurück an den Start, Grasser schreitet ein zweites Mal mit telegenem Lächeln durch die barocke Flügeltür. Und zur Sache? Er habe Informationsdefizite beseitigt, meint Grasser. Der Privatisierungsauftrag sei mit zwei Ministerratsbeschlüssen längst erteilt. "Jetzt ist die ÖIAG am Zug." Ob nun auch die FPÖ für die prompte Voest-Privatisierung sei, obwohl erst am Vormittag Infrastrukturminister Hubert Gorbach einen neuen, anders lautenden Ministerratsbeschluss verlangt hat? "Schauen wir nicht in die Vergangenheit, blicken wir in die Zukunft", lautet Grassers Antwort.
Hat die FPÖ klein beigegeben und nichts erreicht? "Das ist eine oberflächliche Betrachtung", findet FP-Minister Gorbach. Ist man also so leicht zufrieden zu stellen? "Das hat auch nichts mit zufrieden stellen zu tun." Grasser habe Rechtsgutachten vorgelegt, wonach der Privatisierungsauftrag längst erteilt sei. So gesehen kamen die FP-Bedenken zu spät, räumt Gorbach auf Nachfrage ein.
FP-Obmann Haupt tut so, als hätte es ohnehin nie Widerstand gegen die Vorgangsweise Grassers gegeben. Grasser hat sich gleich mit zwei Rechtsgutachten seines Ressorts und der ÖIAG gewappnet, um zu untermauern, dass die jetzige Privatisierungsentscheidung in Ordnung gehe. Ganz glatt geht das offenbar im Ministerrat nicht. Ob sich Haupts Meinung vom Montag, es gebe "noch keinen Verkaufsbeschluss", in Luft aufgelöst habe? "Nein", antwortet Haupt: "Wir haben eine lange rechtliche Diskussion gehabt". Schüssel hilft ihm aus der Patsche: "Wir haben nie gesagt, dass es einen Verkaufsbeschluss gibt." Die Regierung habe einen Privatisierungsauftrag erteilt. Zeitpunkt, Preis, Modalitäten hätten nichts mehr mit der Regierung zu tun. "Politisch darf hier nicht mehr hineingeredet werden." Von einer "Garantie" für einen österreichischen Kernaktionär will er nicht sprechen, es sei aber nicht ganz unrealistisch. Dann müssen die Parteichefs in Sitzungen ihrer Parlamentsklubs.
Während sich ÖVP und FPÖ im Kanzleramt zusammengerauft haben, kommen vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider praktisch zur gleichen Zeit schon wieder neue Drohungen. Die Voestalpine werde zur Koalitionsfrage, sagt Haider vor FP-Senioren auf der Rieder Messe. In gewohnt deftigen Worten wertet er das, was jetzt mit der Voest passiere: "eine Schweinerei". Er pocht auf einen Privatisierungsstopp. Als Haider dann zu der Entscheidung im Ministerrat befragt wird, meint er nur, er könne sich "einen Umfaller von Herbert Haupt nicht vorstellen", da müsse es Zugeständnisse Schüssels gegeben haben.
Im Nationalrat prallen am Nachmittag bei der von der SPÖ verlangten Sondersitzung dann die verschiedenen Positionen voller Emotionen aufeinander. "Lassen Sie die Voest in Ruhe", rufen sich Regierung und Opposition wechselseitig zu, SP-Chef Alfred Gusenbauer wirft Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seinem Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die auf der Regierungsbank Platz genommen haben, im Zuge einer Dringlichen Anfrage vor, mit dem Verkauf des Staatsanteils die Stabilitätssäule der Voest zu zerstören. "Wäre es Ihr Privateigentum, würden Sie die Voest nicht verkaufen", meint der SP-Chef in Richtung Grasser. Das Mischverhältnis von staatlichem und privatem Eigentum sei das Erfolgsgeheimnis der Voest, so Gusenbauer.
"Herzlichen Dank, Alfred Gusenbauer", bedankt sich der Bundeskanzler demonstrativ beim Oppositionschef für die Möglichkeit, seine Position zur Voest im Parlament darzustellen. Schüssel wendet sich direkt an die rund 50 Voest-Mitarbeiter, die auf der Besucher-Galerie Platz genommen haben: "Ich will eine österreichische Voest." Der Kritik der Opposition, die ÖVP versuche die Anteile "schwarzen" Unternehmen zuzuschanzen, entgegnet der Kanzler sehr emotionell: "Ich lasse österreichische Investoren nicht als Schmähführer, Gesindel und Gwirks abwerten."
Finanzminister Grasser, der später noch mit einem Misstrauensantrag der SPÖ konfrontiert werden sollte, beantwortet dann die 10 Fragen der SPÖ zu Voest und ÖIAG eher allgemein. "Niemand verwaltet Betriebe schlechter als der Staat", zitiert Grasser den SP-Vordenker Otto Bauer und erhält dafür prompt die Antwort aus den Reihen der Opposition: "Doch, der Finanzminister Grasser."
Für die FPÖ wirft sich Vizechef Max Walch in die Schlacht. Er präsentiert den Antrag der Koalition zur Privatisierung (österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent). Und so spricht sich nun auch Walch für den Verkauf der Voest aus.