Thomas Prinzhorn, FP-Vize-Chef und Dritter Nationalratspräsident, plädiert für die Kürzung höherer Pensionen und kritisiert die ÖVP.
Die Presse: Die Widerstände gegen die Pensionsreform steigen, wird die von Ihnen geforderte Harmonisierung der Pensionssysteme kommen?
Thomas Prinzhorn: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das umgesetzt wird. Es muss schnell gemacht werden, die Systemfehler sind seit 30 Jahren bekannt. Noch vor jeder Wahl hat man gesagt, die Pensionen sind gesichert. Und es wurde den Leuten damit Sand in die Augen gestreut. Der politische Wille muss nun sein: Harmonisierung zum frühest möglichen Zeitpunkt. Punkt.
Stichwort Politikerpensionen. Wie wollen Sie mit diesem Problem umgehen?
Prinzhorn: Über einen Vier-Parteien-Initiativantrag werden wir die Bezügebegrenzung angehen. Von mir aus soll die Politikerpension maximal die dreifache ASVG-Pension ausmachen können, und das erscheint mir schon sehr hoch. Da liegen auch noch viel zu viele darüber. Daher kann man die Pensionsreform nicht verkaufen, solange Arbeitern, Angestellten und Frauen gesagt wird, "eure Kinder sind nichts wert", aber bei den Politikern gibt es open end.
Das heißt, zuerst den öffentlichen Dienst an das ASVG heranführen und dann bei ASVG-Pensionisten Einsparungen suchen?
Prinzhorn: Ja, Harmonisierung zuerst. Bis hin zu den Schmankerln: von den bezahlten Pausen bis hin zu Gehaltsfortzahlungen. Es gibt Leute in der ÖVP, die sagen, das kann man jetzt nicht auf einmal machen. Aber die Beiträge der Beamten in Summe sind ein Bruchteil der Beiträge der ASVGler.
Prinzhorn: Und sich als Beamter aufzuregen, man habe ein Leben lang wenig verdient: Es wurde keinem angeschafft, in den öffentlichen Dienst zu gehen. Die ÖVP neigt gerade bei den Beamten dazu, ihre Wählerschaft zu schonen und sich bei denen schadlos zu halten, die dem anderen Lager zugehören. Und das ist für mich mangelnde Sozialkompetenz. Dass die ÖVP bremst, ist nichts Neues. Sagen Sie mir einen, der nicht in der Verwaltung groß geworden ist. Der Herr Schüssel, der Herr Khol, der Herr Molterer, die Frau Gehrer? Sagen Sie mir einen.
Bartenstein?
Prinzhorn: Herr Bartenstein ist ein Einzelfall. Man weiß manchmal nicht, wo die Wirtschaftskompetenz der ÖVP liegt. Oft ist es so, wenn Bartenstein A sagt, sagt die Wirtschaftskammer B. Wir Freiheitlichen sind da homogener und haben da ein weites Betätigungsfeld.
Was halten Sie von der Idee Alfred Gusenbauers, dass Bezieher höherer Pensionen einen Solidarbeitrag zur Sicherung der Pensionen leisten?
Prinzhorn: Ich halte sehr viel davon. Wenn wir schon ein Land sind, das sehr karitativ ist, wäre es doch gescheit, einmal dem Nachbarn die Solidarität abzuringen und nicht nur jenen, die möglichst weit weg sind. Und dieser Beitrag kann etwa von jenen eingehoben werden, deren Rente über den höchsten ASVG-Pensionen liegt.
Für ASVG-Pensionen soll es keinen Solidarbeitrag geben?
Prinzhorn: Wenn es dann noch immer nicht mit der Harmonisierung funktioniert, würde ich mich auch hier vor einem Solidarbeitrag nicht scheuen. Wobei mir es richtiger erscheint, dass wir uns bei den öffentlich Bediensteten und bei deren Pensionen und Spitzenpensionen in Richtung ASVG bewegen. Aber wir müssen aufpassen, dass die Wirtschaft nicht zu Tode geprügelt wird.
Hätte Deutschland dieselbe Steuern- und Abgabenquote wie Österreich, hätte es einen satten Überschuss im Budget. Was läuft falsch bei uns?
Prinzhorn: Wir haben für das kleine Land eine viel zu aufwendige Verwaltung. Daher ist diese Diskussion von Lehrern bis hin zu kleinsten Gemeinden berechtigt. Verwaltungsreform, Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung - ich kann es ja schon nicht mehr hören - aber die ÖVP greift es nicht auf.
Der Finanzminister hat verschiedene Kommissionen ins Leben gerufen, die haben einiges produziert, aber ich glaube der Mut zur Umsetzung fehlt überall. Das sind alles ganz große Marketingleute, aber die könnten auch einmal etwas produzieren und in der Verwaltung einmal etwas einsparen. Das wäre mir sehr recht.
Zwei Millionen Österreicher steuern nur ein Prozent des Lohnsteueraufkommens bei. Warum konzentriert sich Schwarz-Blau auf die Entlastung der kaum belasteten kleinen Einkommen und nicht auf den Mittelstand?
Prinzhorn: Wir Freiheitlichen haben durchgesetzt, dass wir am 2004 am unteren Sektor eine Entlastung haben. Natürlich ist eine breitere Entlastung gefragt, dafür benötigen wir aber eine große Strukturreform. Also Tempo, Tempo bei der Strukturreform. Wir sind bei der Verwaltungsreform genauso säumig wie bei den Pensionen und Aufgabenverteilung zwischen Bund Ländern oder die Debatte über die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung. Allein schon bei der Idee bekommen alle in der ÖVP die Gänsehaut.