Das Konjunkturbelebungspaket III beinhaltet eine Reihe von konjunkturstimulierenden, aber kaum neue Maßnahmen.
wien. Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) bringt es auf den Punkt: Was die Regierung plant, sei kein "Konjunkturbelebungsprogramm" mit kurzfristiger Wirksamkeit, sondern ein "Wachstumspaket zur Sicherung des langfristigen Wachstums". Damit geht es für den Wifo-Vizechef in die richtige Richtung. Neu sind die meisten Vorschläge freilich nicht, die meisten standen schon im Koalitionspakt der Regierung. Sowohl Aiginger als auch IHS-Chef Bernhard Felderer heben freilich die geplanten Maßnahmen im Forschungsbereich hervor, die in diesem Sektor eine echte Verbesserung bringen dürften.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
[*] Forschung & Entwicklung. F&E-Ausgaben sollen in Österreich bis 2010 ein Ausmaß von drei Prozent des BIP erreichen. Eine zu gleichen Teilen aus ERP- und Nationalbankmitteln mit 3,3 Milliarden Euro gespeiste Nationalstiftung soll jährlich 125 Mill. Euro für F&E bereitstellen. Das wären 375 Millionen bis 2006. Dazu kommen 600 Millionen "Sondermittel", sodass bis zu diesem Zeitpunkt rund eine Milliarde Euro für F&E bereitsteht. Die Forschungsprämie für Betriebe wird von bisher fünf auf acht Prozent, der besondere Forschungs-Steuerfreibetrag von 15 auf 25 Prozent der Forschungsaufwendungen aufgestockt.
[*] Bewertung: Forschungsziel und "Sondermittel" sind nicht neu, stehen schon im Regierungsprogramm. Die Mittel aus der Nationalstiftung, die Erhöhung der Forschungsprämie und der 25prozentige Forschungsfreibetrag könnten Österreich allerdings, wie Wifo und IHS meinen, zu "einem der attraktivsten Forschungsstandorte in Europa" machen. Laut Aiginger hätten nur Spanien und Portugal noch bessere Regelungen. Die zusätzlichen Gelder aus der Nationalstiftung brächten Österreich dem Regierungsziel, die Forschungsquote bis 2006 von derzeit zwei auf 2,5 Prozent anzuheben, näher, wenngleich der Weg dorthin noch weit sei. IHS-Chef Bernhard Felderer meint gar, Österreich sei in diesem Bereich dann wohl der attraktivste Standort in Europa. Die Wirkung der zusätzlichen Forschungsförderung: langfristig sehr positiv auf die Wachstumsaussichten, aber kaum kurzfristige Konjunkturbelebung.
[*] Standortsicherung. Die Körperschaftssteuer (Köst) soll schrittweise von 34 auf 25 Prozent, in einer ersten Etappe Anfang 2005 auf 31 Prozent gesenkt werden. Steuerbegünstigungen wie die Investitionszuwachsprämie und die Sonderregelung für eine vorzeitige Abschreibung bei katastrophenbedingter Ersatzbeschaffung bei Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern werden über 2003 hinaus verlängert. Aus Eurofighter-Gegengeschäften soll der Wirtschaft ein Umsatzvolumen von vier Milliarden Euro zufließen. Für Klein- und Mittelbetriebe sowie für Firmengründer sollen Haftungs- und Kreditaktionen gestartet werden, ein sogenannter Double Equity Fonds der AWS (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft) soll zusätzliche Mittel zur Eigenkapitalstärkung für Klein- und Mittelbetriebe bereitstellen.
[*] Bewertung: Die Köst-Senkung wird ganz unabhängig von der Konjunkturlage durch die Entwicklung in den Nachbarländern erzwungen. Die Wirtschaft hätte sich eine radikale Senkung auf 25 Prozent schon 2004 gewünscht. Die jetzt geplante Senkung auf 31 Prozent im Jahr 2005 wird erst 2006 effektiv wirksam, es handelt sich also um keine kurzfristige Konjunkturbelebungsmaßnahme. Bei der Köst ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen, es gibt keinen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wirklich akkordierten Plan. Eurofighter-Gegengeschäfte sind dem Volumen nach seit langem vereinbart und haben mit der aktuellen Konjunkturentwicklung nichts zu tun. Verstärkte Finanzierungsmöglichkeiten für Mittelbetriebe werden mittelfristig einen positiven Impuls auslösen, zumindest die drohende Mittelverknappung durch kommende strengere Kapitalvorschriften der Banken (Basel II) abmildern. Die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie könnte laut Wifo sogar einen kleinen kurzfristigen Konjunkturimpuls verhindern, weil es sonst wegen deren Streichung 2004 noch in diesem Jahr zu Vorzieheffekten gekommen wäre.
[*] Infrastrukturoffensive. Unter "Infrastrukturoffensive" wird summarisch ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro "für die Jahre 1999 bis einschließlich 2006" aufgeführt. So sollen die Aufwendungen für die Verkehrsinfrastruktur bis 2005 ansteigen und dann stagnieren. Konkrete Projekte werden nicht genannt, es wird nur angemerkt, dass Österreich die europäische Wachstumsinitiative, die sich auf den Ausbau der Transeuropäischen Netze konzentriert, "begrüßt", zumal sechs der als prioritär identifizierten Projekte Österreich betreffen.
[*] Bewertung: Infrastrukturvorhaben sind - so die Planung und Behördenverfahren abgeschlossen sind - praktisch unmittelbar konjunkturwirksam, vor allem in der Bauwirtschaft. Im Konjunkturpaket sind aber keine konkreten zusätzlichen Projekte aufgeführt, es wird lediglich hervorgehoben, dass das Investitionsvolumen von 1999 bis 2006 - mehr als die Hälfte dieses Zeitraums ist schon verstrichen - 20 Milliarden beträgt. Das Wifo wertet diese Darstellung als "Absicht, Projekte wenn möglich schneller zu machen".
[*] Arbeitsmarktoffensive. Geplant ist die Umstellung der Lehrlingsausbildung auf ein "Modularsystem": 260 Lehrberufe werden in 100 "Basismodule" zusammengefasst, eine Spezialisierung erfolgt erst ab dem zweiten Lehrjahr. Um den Wechsel zwischen verschiedenen Erwerbsformen zu erleichtern, soll die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ausgebaut werden. Für Frauen sind gezielte Arbeitsmarktmaßnahmen geplant. Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose sollen gelockert werden, neu gefasste Arbeitszeitbestimmungen sollen einen flexibleren Einsatz der Arbeitskräfte in den Unternehmen ermöglichen. Österreich soll für ausländische "Schlüsselarbeitskräfte" attraktiver werden. Unter anderem wird der Nachzug von Familienmitgliedern beträchtlich erleichtert. Top-Führungskräfte (Vorstandsmitglieder, Direktoren, Wissenschaftler "mit mehrfach höherer Entlohnungsgrenze als normale Schlüsselkräfte") sollen ihr "angestammtes Supportpersonal" - angeführt sind beispielsweise Sekretär und Kindermädchen - ohne großen behördlichen Spießrutenlauf nach Österreich mitbringen können.
[*] Bewertung: Die Neuordnung der Lehrlingsausbildung ist überfällig und von der Regierung auch seit längerem geplant. Mit dem bestehenden System waren die Unternehmen zunehmend unzufrieden. Die Konsequenz war eine Verknappung der Lehrstellen. Das neue modulare System ist schon vor einiger Zeit präsentiert worden und hat mit kurzfristiger Wirtschaftsankurbelung wenig zu tun. Auch die übrigen geplanten Änderungen sind im Sinne eines langfristig wirksamen Wachstumspaketes sehr sinnvoll und von der Wirtschaft auch gewünscht, eine kurzfristig konjunkturbelebende Wirkung werden sie aber auch nicht haben.
[*] Internationalisierung. Für 2003 und 2004 werden je 50 Millionen Euro (25 Millionen vom Bund, 25 Millionen von der Wirtschaftskammer) zusätzlich für Exportförderungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Spezielles Augenmerk wird auf Incentives für Erstexporteure gelegt, es sollen vermehrt auch kleinere Unternehmen zum Schritt über die Grenzen motiviert werden.
[*] Bewertung: Die zusätzliche Exportförderung könnte helfen, die bisher schon sehr erfolgreiche Exportwirtschaft weiter zu stärken. Sie ist freilich schon im Frühjahr akkordiert und im Spätsommer präsentiert worden.