In der Koalition scheiden sich die Geister an einer Studie zu den Gerichten.
WIEN. Darüber besteht Einigkeit: "Studie zur Neuordnung der Gerichtsorganisation mit dem Ziel einer Verminderung der Organisationsebenen". Was dieser Satz im Regierungspakt konkret bedeutet, wird von den Koalitionspartnern aber interpretiert.
VP-Justizsprecherin Maria Fekter: "Es geht darum, dass die vier Ebenen der Gerichte hinterfragt werden." Die Rechtsprechung sieht einen dreistufigen Instanzenzug vor, in der Gerichtsorganisation gibt es aber vier Ebenen: Bezirks-, Landes-, Oberlandesgerichte und Oberster Gerichtshof. "Der Justizminister wird eine Studie beauftragen." Darin sollten Für und Wider abgewogen werden. Ziel sei, die Justiz "effizienter und sparsamer" zu machen.
Justizminister Dieter Böhmdorfer sagt: "Aus Eigenem werde ich das sicher nicht vorantreiben. Sie werden mir nicht entlocken, dass ich da aktiv werde. Ich werde die Studie bestimmt nicht eigenmächtig beauftragen." Böhmdorfer meint, dass die Justiz die Organisationsreform bei den Gerichten "nicht forciert betreiben" werde. Die Neuorganisation der Gerichte sei ein "uralter Plan", den er in abgewandelter Form aufgegriffen habe, der jedoch auf keine Zustimmung gestoßen sei. Es gebe keine "große Reformbereitschaft" der Landeshauptleute.
Für ihn sei nur vorstellbar, dass dieses Thema vom Österreich-Konvent, der eine Staatsreform erarbeitet, aufgegriffen werde. Erst wenn der Konvent befände, dass eine Justizreform nötig sei, "dann werden wir mit diesen Arbeiten beginnen. Aber nur dann."
Der Grund für seine Zurückhaltung liegt in der Vergangenheit. Er war mit der Idee angetreten, die 192 Bezirks- und 21 Landesgerichte zu 92 Eingangsgerichten zusammenzulegen. Dagegen gab es heftige Proteste. Zugesperrt wurden schließlich Dutzende Bezirksgerichte in fünf Ländern. Böhmdorfer: "Die hab ich in der letzten Gesetzgebungsperiode aus Eigenem vorangetrieben, das war ein Erfolg. Es war ein Kraftakt, der ziemlich viel Verschleiß gekostet hat. Das mach ich bestimmt nicht."
Die Justiz- wäre ohne Verwaltungsreform mit keinem Wort im Regierungspakt erwähnt worden. Er habe die Justizreform in den Regierungspakt schreiben lassen, "weil es zum Thema passt und ich mich der gesamten Verwaltungsreform nicht verschließen wollte."