Der Wirtschaftsflügel der ÖVP muckt immer öfter gegen die Regierungslinie auf. Zuletzt bei der Bahnreform.
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ie Wirtschaft leidet immer stärker unter den Auswir kungen des Eisenbahnerstreiks, aber die Vertreter der Wirtschaft reagierten bisher ausgesprochen moderat: Der Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, verurteilt den "Machtkampf der Gewerkschaft gegen die Regierung" zwar, und sein Generalsekretär Lorenz Fritz hat die Regierung aufgefordert, die Bahn-Reform wie beschlossen möglichst rasch durchzuziehen. Und in der Wirtschaftskammer - speziell in den Länderkammern - wird schon eifrig Material für Schadenersatzklagen gegen die Gewerkschaft gesammelt. Aber von der Kammer-Spitze sind überwiegend Appelle zur Deeskalation zu hören.
Vor zwei Tagen hat WKÖ-Präsident Christoph Leitl - er ist auch Präsident des VP-Wirtschaftsbundes - diesen Appell mit dem Verlangen verknüpft, die Dienstrechtsreform aus der ÖBB-Reform, die Anfang Dezember im Ministerrat beschlossen werden soll, herauszunehmen und auf Sozialpartnerebene zu verlagern. Ein Ansinnen, das absolut nicht der Regierungslinie entsprach. Am Freitag gab Schüssel dann bekannt, dass dem Vorstand mehr Zeit gegeben werde, um in Nachverhandlungen ein modernes Dienstrecht auszuarbeiten.
Der Umschwung soll in der Krisensitzung der Regierung in der Nacht zum Freitag gefallen sein. Bei der habe, so ein VP-Insider zur "Presse", Bundeskanzler Schüssel Verkehrsminister Gorbach, der sich mit seiner Alles-oder-Nichts-Verhandlungsposition "zu weit hinausgelehnt" habe, "zurückgepfiffen". Vorangegangen waren massive Interventionen von prominenten VP-nahen Industriellen und Bankern bei der Regierungsspitze. Jetzt laute die Marschrichtung, die Strukturreform der Bahn "auf jeden Fall" Anfang Dezember durchzuziehen, die Dienstrechtsverhandlungen aber auf Kollektivvertragsebene auszulagern. Kollektivvertragspartner ist nicht die Regierung, sondern die Wirtschaftskammer.
Dass Leitl, wiewohl Chef einer VP-Teilorganisation, die ursprüngliche Regierungslinie nicht voll mitgetragen hat, ist kein Zufall: Der Wirtschaftskammerpräsident versucht seit längerem, den Wirtschaftsbund innerhalb der ÖVP wieder stärker zu positionieren. Sei es durch innerparteiliche Opposition - wie etwa beim jüngsten VP-Kongress in St. Wolfgang, wo die gesamte Wirtschaftsbundspitze gegen die zu zögerlichen Regierungspläne zur Körperschaftssteuersenkung Front gemacht hat -, sei es durch eine Stärkung der etwas unter die Räder gekommenen Sozialpartnerschaft. Der Wirtschaftsbund-Beschluss, Leitl zum Chef der gewerblichen Sozialversicherung zu machen, geht in diese Richtung: Leitl selbst hat erklärt, man wolle damit die Selbstverwaltung der Sozialversicherung - eine von der Regierung durch Sallmutter-Abberufung auf Gewerkschaftsseite bereits geknackte Bastion der Sozialpartner - absichern.