SP-Chef Gusenbauer geißelt den VP-Kurs als "fahrlässig", FP-Landeshauptmann Haider sagt "Missbräuchen" den Kampf an.
WIEN. Unklar ist, ob auch das beim gemeinsamen Spargelessen zwischen SP-Chef Alfred Gusenbauer und dem einfachen FP-Mitglied Jörg Haider vereinbart worden ist: "Der 4. Juni wird nicht zu halten sein", so Kärntens Landeshauptmann Haider - "Es ist doch völlig egal, ob auf dem Gesetz 4. Juni oder 4. November steht", so Gusenbauer am Donnerstag.
Trotz rot-blauen Kuschelkurses unterscheiden sich die beiden Parteien allerdings in Schärfe und Wortwahl ihrer Kritik an der Kanzler-Partei: Während Haider an der Seite von FP-Chef Herbert Haupt bei einer Pressekonferenz im Parlament einmal mehr eine sofortige Harmonisierung der Steuersysteme forderte, griff Gusenbauer in seiner 50-minütigen "Rede zur Lage der Nation" in einer Fachhochschule des bfi in Wien-Leopoldstadt ÖVP und auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel persönlich an.
Gusenbauer meint, dass "völlig unnötigerweise ein Konfrontationskurs gefahren wird." Das Gesprächsangebot der Sozialpartner "hätte jeder vernünftige Mensch" angenommen. Und: "Die ÖVP und der Bundeskanzler verwechseln offensichtlich Ignoranz mit Konsequenz und Überheblichkeit mit Selbstbewusstsein. Ich habe beinahe den Eindruck, dass diese Bundesregierung Probleme hat mit den ganz normalen und selbstverständlichen Abläufen und Usancen einer modernen Demokratie."
Gusenbauer wirft dann auch den zuständigen Ressortministern vor, "vorzeitig Sitzungen zu verlassen". Es sei "fahrlässig", wenn "bei allen weit reichenden Entscheidungen, die praktisch alle Menschen in unserem Land betreffen - wie das zum Beispiel bei den Pensionen der Fall ist -, auf die Mitarbeit wesentlicher gesellschaftlicher Kräfte" verzichtet werde.
Und: "Solches Verhalten provoziert andere Formen politischer Auseinandersetzung, und ein solches Verhalten der Regierung gefährdet den lange währenden sozialen Frieden in diesem Lande. Es sind die Bundesregierung und der Bundeskanzler, die in ihrem Machtrausch Ungerechtigkeiten durchpeitschen wollen. Und das ist die Wurzel des Unmutes. Und letztlich auch die Wurzel jener Maßnahmen, die die Arbeitnehmer in den letzten Wochen gesetzt haben."
Im Gespräch mit der "Presse" legt der SP-Chef dann nach: Was im Parlament ablaufe, sei "eine Verhöhnung des Parlaments. Das ist ein Stil von Politik, den ich nicht für akzeptabel halte und der auch nicht klug ist. Hochmut kommt vor dem Fall." Gusenbauer bezeichnete die Koalition dann als "ÖVP-Alleinregierung mit einem politischen Wurmfortsatz". Der 4. Juni sei, so Gusenbauer, "ein ganz entscheidender Punkt." Entweder gebe es "keine Mehrheit für die Regierung, mit welchen Konsequenzen auch immer", oder die FPÖ werde "am Ende des Tages liegend umgefallen" sein, "was die FPÖ in eine schwere Existenzkrise führen wird."
"Was im Parlament abläuft, ist eine Verhöhnung des Parlaments. Hochmut kommt vor dem Fall."
SP-Chef Gusenbauer
Für FP-Obmann Haupt und LH Haider war - wenige Stunden vor Beginn des Runden Tisches - keinen Grund zur Eile für die Pensionsreform. Haider: "Qualität vor Zeit ist wichtig." In den nächsten Jahren gebe es keine "gravierenden Anspannungen" im Budget. Daher: "Es muss nicht jetzt um jeden Preis eine Lösung geben". Die halbe Stunde, die Parteichef Haupt wegen seiner Teilnahme an der Sitzung des Budgetausschusses später zur Pressekonferenz erschien, widmete Jörg Haider seinem Lieblingsthema: dem Kampf gegen Privilegien. Er prangerte "Missbräuche" wie Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB an. "Einseitig die ASVG-Pensionisten zu belasten und dann mit wolkigen Erklärungen die Harmonisierung anzugehen, wird sicher nicht stattfinden."
Auch im vorliegenden Entwurf müsse es noch Änderungen geben: "In jedem Fall wird eine wesentlich veränderte Reform herauskommen als die, die bisher vorliegt."
In der Frage Harmonisierung sind Haupt und Haider uneins. Während für den FP-Chef die klare Festlegung der Eckpunkte der Harmonisierung in den Erläuterungen zur Pensionsreform Kritik entkräftete, ist dies Haider zu wenig. Er fordert, dass alle Pensionssysteme harmonisiert werden und diese Bestimmung in den Verfassungsrang gehoben werde. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig. Und Haider erinnert Haupt, neben ihm sitzend, dass dieser Vorschlag "vom Herrn Vizekanzler" gemacht worden sei.
Ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien hätte für Haider "nicht wirklich Verbindlichkeit". "Schöner wär es, wenn wir die Opposition und die Sozialpartner zum Mitgehen bewegen könnten."