ÖVP und FPÖ sind sich über viele Punkte im Sicherheitsbereich einig. Um den "Feinschliff" ging es noch bei Pensionen und Gesundheit.
Pläne für höhere Krankenkassenbeiträge für Pensionisten und Besserverdienende Erste Steuerentlastung für niedrige Einkommen schon ab 2004 - Zuwandererquote bleibtWIEN. Der langen Diskussionen kurzer Sinn: Im Laufe der kommenden Gesetzgebungsperiode wird es zu der bisher heftig umstrittenen Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie kommen. Das ist einer der Kernpunkte, über die sich ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen im Sicherheitsbereich geeinigt haben.
Außer Streit steht auch die seit längerem geplante Beschleunigung der Asylverfahren. Ein Punkt, der in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder für viel Zündstoff gesorgt hat, bleibt aufrecht: Es wird weiter eine Quote für ausländische Zuwanderer geben.
Im Bereich der Landesverteidigung steht zwischen Volkspartei und Freiheitlichen außer Streit, dass neue Abfangjäger gekauft werden. Klar ist auch, dass die Zahlungen dafür nicht vor 2006 budgetwirksam werden sollen.
Im Sozialbereich und bei den Steuern sind die Eckpfeiler inzwischen geklärt. Es gab aber den ganzen Mittwoch über hektische Beratungen über Details, bei Pensionen und in der Krankenversicherung waren manche Punkte noch nicht endgültig entschieden.
Fix ist im Gesundheitsbereich die Vorgabe: Es müssen insgesamt 980 Millionen Euro aufgebracht werden. Wie dieses Geld aber aufgetrieben wird, war im Laufe des Mittwochs noch nicht geklärt. Einig waren sich ÖVP und FPÖ jedenfalls über einheitliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von 7,3 Prozent des Bruttobezugs (derzeit zahlen Arbeiter mehr, Angestellte weniger).
Höhere Beitragsgrundlage?Geplant ist auch eine schrittweise Anhebung der Beiträge der Pensionisten zur Krankenversicherung. Dagegen gab es aber bis zuletzt Widerstände seitens der Freiheitlichen.
Für viel Zündstoff sorgt ein anderer Plan. Demnach sollen auch Besserverdienende für die Krankenversicherung stärker zur Kasse gebeten werden: Es gab den Vorschlag, die sogenannte Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (für Einkommensteile, die darüber liegen, werden keine höheren Beiträge fällig) außertourlich anzuheben. Seit Anfang 2003 liegt die Höchstbeitragsgrundlage bei 3360 Euro. Gegen diese Maßnahme gab es VP-intern Vorbehalte, weil ohnehin neue Selbstbehalte beim Arzt in Diskussion sind. Allerdings galt es am Mittwoch noch nicht als sicher, dass künftig für ASVG-Versicherte tatsächlich ein Selbstbehalt von fünf Euro beim praktischen Arzt und zehn
"Der FP-Bundesparteivorstand bekennt sich zur Notwendigkeit einer aktiven und effizienten Luftraumüberwachung und daher auch zum Ankauf der Abfangjäger."
Beschluss des FP-Bundesparteivorstandes vom 14. August 2002
"Er hat es gestoppt. Es wäre möglich gewesen, dass noch vor dem Wahltermin der Akt unterzeichnet worden wäre. Damit wären die Abfangjäger heute schon gekauft."
FP-Chef Herbert Haupt am 25. Februar 2003 in der "ZiB 2" zum vorjährigen Plakat von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, wonach dieser den Kauf "gestoppt" habe.
Euro beim Facharzt pro Besuch eingeführt wird. Überlegt wurde als Alternative ein prozentueller Selbstbehalt. Offen war auch die Frage, wer diesen einhebt.
Bei den Frühpensionen bleibt es bei der schrittweisen Abschaffung schon ab Beginn 2004, die - und das bleibt ebenfalls aufrecht - bis Ende 2009 abgeschlossen sein soll. Noch beraten wurde das genau Modell: Die Anhebung soll zuerst in kleineren Stufen und ab 2005 oder 2006 dann rascher erfolgen.
Fix ist, dass es schon 2004 zu einem "Vorgriff" auf die 2005 vorgesehene Steuerreform kommt, indem Bezieher niedriger Einkommen steuerfrei gestellt werden. Bisher hieß es, dass Einkommen ab 14.500 Euro im Jahr steuerfrei sein sollen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollte zwar keine Details bestätigen, korrigierte aber in der "ZiB" die Steuerfreigrenze auf 14.200 Euro.
Fix akkordiert ist überdies die Erhöhung der Mineralölsteuer (für Diesel um fünf Cent, für Benzin um sechs Cent je Liter). Damit sollen die Steuerfreigrenze und die ebenfalls fix geplante Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer finanziert werden. In der Verwaltung bleibt es beim Plan, 30.000 Bedienstete (20.000 in Ländern und Gemeinden, 10.000 im Bund) einzusparen.