FP-Klubchef Scheibner verlangt, dass bei der Reform der Alt-Politikerpensionen eine Wahlpflicht zwischen ASVG und altem System für Anspruchsberechtigte eingeführt wird.
WIEN. Nach der Empörung über den parlamentarischen VP/FP-Entwurf zur Reform der Politikerpensionen geht nun die FPÖ in die Offensive. FP-Klubchef Herbert Scheibner verlangt von der ÖVP, dass noch aktive Politiker, die nach dem alten Pensionssystem anspruchsberechtigt sind, zwischen dem alten System und dem ASVG wählen müssen. "Wir fordern das in den Verhandlungen", erklärt Scheibner im Gespräch mit der "Presse".Die Entscheidung soll zwar "freiwillig" erfolgen, würde die anspruchsberechtigten Politiker aber unter erheblichen Zugzwang setzen. Denn jeder Einzelne - darunter etwa auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat - müsste seine Wahl treffen und damit auch begründen.
Scheibner will, dass die bisher ins alte System eingezahlten Beiträge festgestellt werden und damit die Versicherungszeiten im ASVG-System nachgekauft werden müssen. Das was an Beiträgen übrig bleibt, wird in eine Pensionskasse eingezahlt werden. Damit würden sich die Ansprüche derjenigen, die noch ins alte Politikerpensionssystem fallen, drastisch reduzieren, so Scheibner.
Bisher sperrten sich die ÖVP aber auch die SPÖ gegen die Forderung nach einer Wahlmöglichkeit. Die FPÖ will nach der Pleite um die "Trägerrakete", die im VP-Klub formuliert worden ist, den Ball an die ÖVP zurück spielen. Die Grünen haben ja bereits eine verpflichtende Überführung der Alt-Ansprüche ins ASVG verlangt. Unter dem derzeitigen politischen Druck bringt eine "freiwillige" Wahlmöglichkeit aber das gleiche Ergebnis. Kein Politiker könnte es sich wohl leisten, auf seine Pensions-Privilegien zu beharren.
Zum weiteren Fahrplan zur Reform der Politikerpensionen meinte Scheibner, man wolle bis zum 4. Juni, an dem auch die Budgetbegleitgesetze mit der Pensionsreform beschlossen werden, ein Modell für die Politikerpensionen erarbeiten.
Die FPÖ fordert neben der Wahlpflicht einen Solidarbeitrag von 15 Prozent. Und zwar von allen bereits bestehenden höheren Politikerpensionen. Das Antrittsalter soll schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden (derzeit 56,5 und 61,5 Jahre). Außerdem soll es nicht mehr möglich sein, eine Politikerpension neben einem Aktivbezug zu erhalten, so der FP-Klubchef.
Scheibner fordert darüber hinaus die Abschaffung der doppelten Anrechenbarkeit von Zeiten als Politiker für die Pension. Derzeit kann ein Abgeordneter, der etwa drei Jahre Minister war, sich drei Jahre als Abgeordneter als ein Ministerjahr anrechnen lassen und damit den Anspruch auf eine Ministerpension (ab vier Jahren) begründen. Die drei Abgeordnetenjahre gelten aber weiterhin auch für den Anspruch auf einen Pension als Parlamentarier. Beide Pensionen (als Minister und Abgeordneter) können dann bis zu einem gedeckelten Höchstbetrag nebeneinander bezogen werden.
Die im ersten Entwurf enthaltene neu geschaffene Frühpensionsmöglichkeit für Politiker werde natürlich abgeschafft, betonte Scheibner.