Caritas-Chef Franz Küberl meint, dass Österreich de facto eine "Neun-Zehntel-Gesellschaft" sei - Armut werde ausgeblendet.
Die Presse: Die politische Diskussion wird derzeit von einem Thema beherrscht: der Pensionsreform. Welche Meinung haben Sie zu dieser Debatte?
Franz Küberl: Bei Pensionsversicherungsfragen sind wir als Caritas sicher nicht die ersten Experten. Ich halte aber zweifelsohne eine Reformbedürftigkeit des Pensionssystems für gegeben. Tatsache ist aber auch, dass jenes Zehntel der Bevölkerung, das wirtschaftlich am schlechtesten gestellt ist, in der Argumentation der Politik deutlich zu wenig zu Wort kommt. Wir werden eine Deckelung nach unten brauchen, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Leute in die Armut gedrängt werden. Die Mindestpensionen vor allem für Ehepaare sind zu niedrig. Qualität braucht Zeit. Wichtig ist dabei zu erkennen, dass Gleichbehandlung auch zu Ungerechtigkeit führen kann. Gerechtigkeit kann auch durch ungleiche Behandlung erreicht werden. Oft ist es sogar der einzige Weg.
Wie groß ist Armut in Österreich?
Küberl: Wir leben de facto in einer Neun-Zehntel-Gesellschaft. 90 Prozent der Menschen geht es gut oder sehr gut. Vielen von ihnen ist das nicht bewusst. Für diese neun Zehntel sind Maßnahmen des sozialen Umbaus verkraftbar. Zehn Prozent der Bevölkerung lebt in Armut oder in der akuten Gefahr zu verarmen. Ihre Lebenssituation ist weitgehend aus dem Blickfeld der Mehrheit genommen. Es gibt ein paar Chiffren dafür - zum Beispiel Arbeitslosigkeit, einem der größten Beförderer von Armut. Eine andere ist der Armutsbericht. Mit ihm hinken wir allerdings vier Jahre nach. Die Zahlen stammen aus 1999, und demnach ist - gegenüber dem Bericht zuvor, jenem mit den Zahlen von 1997 - die Zahl der Armen gesunken. Das ist allerdings auf die Änderungen in der statistischen Erfassung zurückzuführen. Und ich erinnere daran, dass die vom Ministerium ausgegebene Devise für den ersten Bericht gelautet hat: "Mehr als fünf Prozent Arme darf es nicht geben."
Nimmt Armut zu?
Küberl: Nach Angaben amtlicher Statistiken, die wohl nicht übertrieben sein werden, gibt es 550.000, die in Armutsgefährdung leben; 300.000 gelten demnach als arm. Zu bedenken ist auch, dass viele Formen von Armut nicht erfassbar sind: etwa Menschen, die nur deshalb nicht in die Armut absacken, weil sie bei ihren Eltern leben. 70.000 wechseln jährlich den Job und müssen im nächsten Beschäftigungsverhältnis schlechtere Bedingungen akzeptieren. Viele sind nicht in der Lage, den Ansprüchen der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden.
Wo ist Ihres Erachtens der Hebel anzusetzen?
Küberl: Zunächst einmal: Die Ausgleichszulage von derzeit 633 Euro ist zu erhöhen. Generell müssen Bund, Länder und Gemeinden über ihren Schatten springen. Es gibt neun Sozialhilfegesetze, die in jeder einzelnen Bezirkshauptmannschaft unterschiedlich vollzogen werden. Ein Prozent der Menschen in Österreich ist nicht krankenversichert. All das muss österreichweit geregelt werden. Die Lastenverteilung muss in Ordnung sein. Es ist auch eine völlig verkehrte Idee, die Notstandshilfebezieher in die Sozialhilfe zu geben. Das bewirkt die Verarmung von mehreren 10.000 Menschen in diesem Land.
Wie kalt ist Österreich?
Küberl: Die Österreicher haben zwei Herzen - ein kaltes und ein sehr warmes. Wenn es um konkrete Menschen geht, um Hilfe in einer schwierigen Situation, dann ist das Herz sehr warm. Das zeigt "Nachbar in Not" sehr deutlich. Andererseits kann das Herz auch sehr kalt sein. Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde - die Verantwortung und Verpflichtung daraus erkennen noch nicht alle. Viele wollen die kritischen Fragen nicht hören. Das zeigt sich etwa in der Entwicklungspolitik, aber auch bei restriktiven Entwürfen für ein Asylgesetz. Da wird sehr viel ausgeblendet. Mobiltelefone zum Beispiel sind ja nur deshalb so billig, weil die dafür notwendigen metallischen Rohstoffe in Afrika quasi geraubt werden. Österreich ist zumindest gleichgültiger geworden. Und Gleichgültigkeit ist das Aggregat, das Kälte erzeugt.
Welche Rolle spielt da die Politik?
Küberl: Ich gehe nicht so weit, dass ich ganz Österreich zum Nordpol erkläre. Politisch wird die Warmherzigkeit unterschätzt. Man glaubt, strukturell kälter sein zu können. Oft wird die Gleichgültigkeit geschürt. Da wird das Bild gezeichnet, dass jemand "selber schuld" sei, wenn er in Armut gerät; oder dass jemand unrechtmäßig im sozialen Netz ist.
Wörter wie "Sozialschmarotzer" schließen aus, damit jene, die drinnen bleiben im Netz, sich besser rühren können. Die Sozialdebatte ist geprägt von Besitzstandsdenken. Die Politiker sind müde geworden sich zu fragen, wie die soziale Architektur in einem so reichen Land aussehen muss.
Wie muss sie denn aussehen?
Küberl: Der Markt ist eine Dimension, die Sinn macht. Aber nicht ohne ein Grundmaß an Gerechtigkeit. Ohne sie ruiniert der Markt seine eigene Zukunft. Globalisierung heißt ja auch, dass wir keine Alternative zu weltweitem Management haben. Die Reichen werden nur überleben, wenn sie bereit sind, mit Armen zu teilen.
Das Gegenprogramm zu: "Geiz ist geil"?
Küberl: Treffender wäre es, wenn dieser Werbeslogan lautete: "Gier ist geil". Er entspringt der Sehnsucht nach dem ungestörten Fruchtgenuss des Reichtums. Es gibt immer mehr Politiker, die meinen, man könnte sich ein partielles Paradies schaffen. "Österreich zuerst" hat darauf angespielt. Das ist auch ein Problem, das auf europäischer Ebene existiert und vorgaukelt, man könnte Europa zum paradiesischen Sperrbezirk erklären.