Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert die Regierung zur Rückkehr zur Konsens-Demokratie auf.
Die Presse: Was erwarten Sie jetzt nach dem Runden Tisch zur Pensionsreform?
Christoph Leitl: Eine entspanntere Atmosphäre, in der Dialogbereitschaft wieder eine Rolle spielt, in der man von der Polarisierung Regierung - Gewerkschaft wegkommt, in der es nicht nur um die Frage eines Datums für den Beschluss der Pensionsreform geht. Die von der Regierung angepackte Reform ist voll zu unterstützen. Aber sie hat in einer Form zu geschehen, in der das soziale Klima erhalten bleibt.
Die Reform ist also gelaufen, es geht nur noch ums Klima?
Leitl: Nein, nachdem der Bundeskanzler die Sozialpartner für den kommenden Montag zu einem Gespräch eingeladen hat, nehme ich an, dass wir dann konstruktiv über die Sache selbst reden können.
Reicht noch die Zeit bis 4. Juni für Änderungen?
Leitl: Wir sollten einmal mit ernsthafter Diskussion beginnen und dann sehen, ob die Zeit bis zu diesem Datum reicht. Ich stehe nach wie vor zum Angebot der Sozialpartner an die Regierung, bis zum 30. September ein umfassendes gemeinsames Konzept für die Reform vorzulegen. Das wäre keine Verschiebung der Reform, sondern eine Integration der geplanten zweiten Reformstufe mit der Einführung des Pensionskontos. Das würde jungen Menschen die Angst nehmen, dass sie heute für etwas bezahlen, für das sie morgen nichts mehr bekommen. Die Regierung hat uns aber gesagt, sie will jetzt Fakten setzen. Wir werden da natürlich mitarbeiten, aber es ist nicht die beste Lösung.
Wieso liegt dieses Sozialpartner-Konzept nicht schon längst auf dem Tisch?
Leitl: Der Vorwurf ist berechtigt. Wir haben Kommissionen eingesetzt und Expertenwissen erarbeitet. Normalerweise gibt es dann eine informelle Runde, wo die Regierung darauf zurückgreift. Danach gibt es einen Regierungsentwurf, die Begutachtung und den Beschluss im Parlament. Diesmal hat die Regierung eine Stufe ausgelassen. Außerdem hat man uns bei der Begutachtung gesagt, dass an den wesentlichen Punkten ohnehin nichts mehr zu ändern ist, was besonders "motivierend" wirkt.
Sie sind also überfahren worden, weil die Regierung die gewohnten Spielregeln nicht eingehalten hat?
Leitl: Das kann man so sagen, ja.
Ist nach den Streiks ein gemeinsamer Sozialpartnervorschlag noch möglich?
Leitl: So weit ich weiß, steht die Gewerkschaft nach wie vor zum Angebot 30. September. Sie wehren sich nur dagegen, dass sie beim zweiten Teil mitarbeiten, wenn am 4. Juni schon etwas im Alleingang durchgesetzt wird. Mir geht es darum, Streiks von diesem Land abzuhalten, die Arbeitsplätze gefährden. Ich bin ganz klar und eindeutig gegen Streiks.
Die jetzt ausgebrochene Konfliktdemokratie entspricht aber eher westeuropäischen Standards als die sozialpartnerschaftliche Konsensdemokratie.
Leitl: Ich will in diesem Fall keine europäische Normalität. Die sozialen Kosten von Konfliktdemokratie sind für den Standort zu hoch, wie man in Frankreich und Italien sieht. Die Sozialpartnerschaft als Nebenregierung ist tot, aber große und unbestritten notwendige Reformen sind im Konsens besser zu machen als im Konflikt.
Den Weg hat die Regierung wohl verlassen.
Leitl: Ich will bewusst nicht darüber spekulieren, wer was verlassen hat. Aber man soll die Leute nicht schrecken. Wenn man im Konsens ein Modell erarbeitet, kann man das den Menschen sehr gut erklären. Wenn nicht, dann hat man halt plötzlich 100.000 oder 200.000 Menschen auf dem Heldenplatz.
Ist unter den neuen Voraussetzungen der Konfliktdemokratie Klubzwang im Parlament noch zu verantworten?
Leitl: Wenn man sich zur Konfliktdemokratie bekennt, könnte sich diese Frage durchaus stellen. Ich trete aber für eine moderne Konsensdemokratie mit einer klaren partnerschaftlichen Aufgabenteilung ein. Die Sozialpartner sind in diesem Konzept keine Über- oder Nebenregierung, sie liefern aber sehr wohl Expertise, langfristige Strategien und Praxisbezug.
Gibt es in Sachen Pensionsreform derzeit Gespräche mit der Gewerkschaft?
Leitl: Derzeit nein. Aber wir haben bei der Abfertigung neu bewiesen, dass wir das können, und wir werden das auch bei der anstehenden Reform des Gesundheitswesens wieder beweisen. Dort hat ja viel Parteipolitisierung um sich gegriffen.
Werden die Sozialpartner von der Regierung noch ernst genommen?
Leitl: Ich unterstelle nicht, dass die Regierung versucht, uns wegzudrängen. Aber jetzt hat es halt ein bisschen wenig Konsultation, Einbindung und Motivation gegeben. Ich hoffe, alle Beteiligten lernen daraus und machen es das nächste Mal gescheiter.