Amnesty und UNHCR wenden sich mit ihrer Kritik am Asylgesetz direkt an Abgeordnete.
WIEN. "Die sogenannten Verbesserungen sind blanker Zynismus. Das Asylgesetz bleibt katastrophal", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international. Der nun geänderte Entwurf sehe nach wie vor eine "absurde Drittstaaten-Regelung" vor. Patzelt wendet sich auch dagegen, dass das Gepäck von Flüchtlingen "willkürlich" untersucht werden könne. Dadurch könne es passieren, so Patzelt, dass schon "ein ungarischer Kaugummi" im Gepäck Beleg für die Behörden sei, "dass er über Ungarn gekommen ist und folglich dorthin zurückgeschoben werden kann". Die neue Formulierung des Gesetzes erlaubt, so das Ministerium, Durchsuchungen allerdings nur noch, wenn vermutet werde, dass Papiere zu finden seien.
Amnesty international wird nun alle Nationalräte informieren - ebenso wie Gottfried Köfner, Chef des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Österreich. Er schreibt ebenso an alle Abgeordneten. Das Asylgesetz verstoße gegen das Völkerrecht. Caritas-Direktor Franz Küberl: "Einige ganz wichtige Themen wurden nicht behandelt."