Vier FP-Landesorganisationen sind entschlossen gegen den Entwurf der Pensionsreform. Und LH Haider meint, es gebe noch "keine Mehrheit im Nationalrat".
WIEN. Je länger die Sitzung dauert, desto deutlicher sind die einzelnen Wortmeldungen zu vernehmen. "Wir sollten alles um zwei Wochen hinauszögern. Sonst schaut's so aus, dass die ÖVP schnippt, und wir springen", dringt aus den Klubräumen der Freiheitlichen im Parlament. Es ist Mitternacht, und es wird noch mehr als eine Stunde dauern.
Nach Ende der Sitzung wird versucht, Einigkeit zu zeigen. Nein, ein detailliertes Abstimmungsergebnis werde nicht bekannt gegeben; wichtig sei, dass sich eine "überwiegende Mehrheit" für die FP-Zustimmung zur Pensionsreform im Ministerrat ausgesprochen habe. Wenig später wird bekannt, wer dagegen gestimmt hat: Die Landeschefs Stefan Salzl (Burgenland), Martin Strutz (Kärnten), Günther Steinkellner (Oberösterreich) und Karl Schnell (Salzburg). Sie wurden unterstützt von Karl Wimleitner, dem Chef der FP-Senioren. Hilmar Kabas, Wiener FP-Chef, hat sich der Stimme enthalten.
Strutz, der sich vor der Sitzung des Bundesparteivorstands für einen Aufschub eingesetzt hatte, wollte nach Ende der Sitzung zunächst keinen Kommentar abgeben, und ließ sich dann erst nach mehreren Anläufen entlocken: "Meine Position ist bekannt."
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider war am Dienstag ausführlicher: "Das ist noch nicht das Ergebnis, das die Zustimmung der FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat erhalten wird. Es reicht derzeit nicht zu einer Mehrheit für die Koalition im Nationalrat." Haider will "auf die Volksabstimmung nicht verzichten". Obmann Haupt hatte dazu kurz nach der Vorstandssitzung erklärt: "Darüber werden wir noch mit der ÖVP beraten."
Stefan Salzl: "Ich werde die Gremien in den nächsten Tagen damit befassen. Ich kann mir vorstellen, dass auch die burgenländische FP Unterschriften für die Volksabstimmung sammelt." In Kärnten gebe es 15.000 Unterstützer. Salzl sagt weiter: "Mein Vertrauen in die ÖVP ist sehr gering." Er zweifelt, dass sie die Harmonisierung der Pensionssysteme und die Neuregelung der Politikerpensionen im vereinbarten Tempo vorantreiben will.
Karl Schnell, Salzburger FP-Chef, schlägt in die gleiche Kerbe: "Ich habe ein schlechtes Gefühl. Ich hätte gewollt, dass alle Pakete gleichzeitig abgeschickt werden." Die Frage, ob die Salzburger FP die Volksabstimmung unterstützen werde, wollte Schnell im Gespräch mit der "Presse" nicht eindeutig beantworten. Besonderes Anliegen ist ihm die Neuregelung von Politikerpensionen, damit es "Politiker sich nicht richten können wie die Maden im Speck." Und auch: "Ich werde meinen Nationalratsabgeordneten keine Weisung erteilen", wie sie über die Reform abstimmen sollen. Günther Steinkellner, Oberösterreichs FP-Chef, lässt die Frage nach Volksabstimmung offen und erklärt: "Ich bleibe misstrauisch gegenüber Kanzler Schüssel und der VP, ob diese tatsächlich bereit ist, alle notwendigen Harmonisierungen der Pensionssysteme mitzutragen."